Bereits die Auftakt-Debatte zeigte, wie sehr die Meinungen im Parlament auseinandergehen. Von der Mitte bis zur SVP werden die zusätzlichen Mittel für die Armee verteidigt. Für SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (BE) geht es auch darum, in diesem Budget das Wachstum bei anderen Ausgaben zu stoppen: «In praktisch allen Bereichen sind die Ausgaben in den letzten drei Jahrzehnten teils massiv gewachsen. Soziale Wohlfahrt: mal fünf, Entwicklungshilfe: mal drei, Kultur und Freizeit: mal drei.» Von Sparen könne deshalb keine Rede sein – die SVP werde nur ein Budget annehmen, das die Schuldenbremse einhalte und keine Mehreinnahmen vorsehe.
Diese Sicht teilt die SP nicht. Nationalrätin Tamara Funiciello (BE): «Dies ist nicht unser Budget. Gute Finanzpolitik ist weitsichtig und verantwortungsbewusst. Gute Finanzpolitik lässt sich nicht von Angstszenarien und rechtem Populismus leiten. All dies ist hier nicht zu finden.»
Wir schmeissen der Armee gerade Geld an, ohne zu wissen wofür.
Bei der Entwicklungszusammenarbeit würden 250 Millionen Franken gespart, während die Armee 530 Millionen Franken zusätzlich erhalte. Was aber zu tun sei mit den zusätzlichen Geldern, das sei nicht klar, sagt Funiciello: «Wir schmeissen der Armee gerade Geld an, ohne zu wissen wofür.»
Auch die Grünen lehnen das Budget deshalb in dieser Form ab. Für den Solothurner Nationalrat Felix Wettstein sind die Armee und die Landwirtschaft heilige Kühe in der Politik. «Doch wie das so ist bei heiligen Kühen, man schaut sie ehrfurchtsvoll an, berührt sie nicht, und macht einen respektvollen Bogen darum. Genau so handelt die Mehrheit unserer Finanzkommission,»
Für die FDP hat die Armee klar Vorrang. Nationalrat Peter Schilliger: «Die Sicherheitslage hat sich drastisch verändert. Die Armee muss ihren Auftrag erfüllen können. Die Prioritäten haben sich verschoben. Ein Bundesbudget muss den veränderten Ansprüchen gerecht werden. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion die Reduktion in der internationalen Zusammenarbeit.»
Die Sicherheitslage hat sich drastisch verändert. (...) Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion die Reduktion in der internationalen Zusammenarbeit.
Und auch die Mitte-Partei will mehr Mittel für die Armee. Nationalrat Reto Nause (BE): «Die Mitte steht hinter dem Ziel, ein Prozent der Ausgaben bis 2030 in die Verteidigung, in die Sicherheit zu investieren.» Die Grünliberalen lehnen hingegen einschneidende Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ab.
Von der Mitte bis rechts zu FDP und SVP zeichnet sich also eine Mehrheit für die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Armee ab. Trotz des Widerstands von SP, Grünen und Grünliberalen. Bereits heute Morgen beschlossen wurden Kürzungen von 70 Millionen Franken beim Bundespersonal.
So lange wir nicht wirklich wissen, wie wir das auch in den Folgejahren finanzieren wollen, wird das schwierig.
Bundesrätin Karin Keller-Suter wies auch auf die nächsten Jahre hin. Mit den höheren Armeeausgaben wäre der Bundeshaushalt auch dann noch nicht im Gleichgewicht, wenn alle Sparmassnahmen der Expertengruppe um Serge Gaillard umgesetzt würden: «So lange wir nicht wirklich wissen, wie wir das auch in den Folgejahren finanzieren wollen, wird das schwierig. Und wenn das dann nicht mehr über Kompensation möglich ist, müssen sie dann vielleicht auch über Mehreinnahmen diskutieren.»
Genau solche Mehreinnahmen werden von bürgerlicher Seite aber abgelehnt. Um das Budget wird deshalb bis am Donnerstag weiter gerungen im Nationalrat – der Ausgang ist im Detail offen.
