Ausrufezeichen im Budgetstreit - Linke prallen ab: Schweizer Auslandshilfe soll gekürzt werden

Im Tauziehen ums Budget feiert die Rechte im Nationalrat einen ersten Erfolg. Die Linke geisselt die «Aufrüstung auf dem Rücken der Ärmsten».

Im Budget-Poker gehen die Bürgerlichen all-in: Weniger Schweizer Hilfe im Ausland – dafür eine raschere Aufrüstung der Armee. Die Ratslinke hatte bereits im Vorfeld der Debatte erklärt, dass Kürzungen bei der Ent­wicklungs­zusammen­arbeit für sie ein rotes Tuch seien.

SVP, FDP und die Mehrheit der Mitte-Fraktion lassen sich von der Drohung (noch) nicht beirren. So sollen im nächsten Jahr 250 Millionen Franken weniger in die Schweizer Auslandshilfe fliessen.

High Noon im Bundeshaus: Die Linke droht damit, das Budget am Ende abzulehnen, wenn zu viel gespart wird. Die Rechte droht ebenfalls mit einer Ablehnung – falls das Parlament zu wenig spart.

Keystone/Alessandro Della Valle

Rednerinnen und Redner von Grünen, SP, GLP und EVP bezeichneten den Entscheid als Bruch mit der humanitären Tradition der Schweiz. Der Vorwurf: Für die Aufrüstung der Armee würden Menschenleben in ärmeren Ländern gefährdet.

Genau das würden sich Peking und Moskau vom Schweizer Parlament wünschen.

Cédric Wermuth Nationalrat (SP/AG)

Den Anfang machte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Die Pläne würden nicht nur den Ruf der Schweiz als verlässlichem Partner in der internationalen Zusammenarbeit schädigen, sondern ein fatales Zeichen in die Welt hinaussenden: So verfestige sich nämlich die Wahrnehmung, dass sich westliche Demokratien zurückzögen und das Feld den Autokraten überliessen.

«Wenn sich Peking und Moskau etwas vom Schweizer Parlament wünschen würden, wären es die Anträge der Mehrheit der Finanzkommission: nämlich den Rückzug des Westens aus der Verantwortung im globalen Süden», sagte der Aargauer Sozialdemokrat. «Dies wird es ihnen erlauben, ihren Einfluss weiter auszudehnen.»

Bürgerlicher Block hält

Auch Marc Jost ermahnte die Räte: «Es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir auf dem Rücken der Schwächsten Sparpolitik betreiben.» Der Vertreter der Evangelischen Volkspartei sah durch das Vorhaben auch die christlichen Werte verletzt. Die EVP ist im Nationalrat Teil der Mitte-Fraktion.

Doch nicht nur die christlichen Werte würden es gebieten, ärmeren Ländern zu helfen. Die Zahlungen seien im ureigenen Interesse der Schweiz: Denn internationale Zusammenarbeit sei auch Friedensförderung. Entwicklungs- und Sicherheitspolitik würden Hand in Hand gehen.

GLP-Nationalrätin Corina Gredig schloss sich den kritischen Voten an. «Humanitäre Verantwortung ist keine Last, sie gehört zur Schweiz – und darauf sollten wir stolz sein.»

Verhärtete Fronten zwischen links und rechts

GLP und EVP beantragten ohne Erfolg, die Kredite für die internationale Zusammenarbeit auf dem Niveau des Bundesrates zu belassen. SP und Grüne versuchten vergebens, mehr Mittel für die internationale Zusammenarbeit vorzusehen.

Am Ende setzte sich die bürgerliche Allianz durch – obwohl sich auch die Hüterin der Bundeskasse gegen die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit aussprach. Karin Keller-Sutter wies darauf hin, dass Hilfsprojekte im Ausland eingestellt werden müssten. Die Worte der Finanzministerin verhallten bei einer Mehrheit im Rat ungehört – auch bei ihrer eigenen Partei, der FDP.

Das Geschäft geht weiter an den Ständerat. Dessen Finanzpolitiker wollen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit nur um 30 Millionen kürzen – zwischen den beiden Räten liegen also Welten. Sollte der Nationalrat auf seinen Plänen beharren, droht das Budget am Ende keine Mehrheit finden: GLP und SP haben bereits mit einer Ablehnung gedroht. Sollte etwa auch die SVP unzufrieden mit den Entscheiden sein, könnte eine unheilige Allianz das Budget abstürzen lassen – es wäre eine historische Premiere .

Bei den rechtsbürgerlichen Politikerinnen und Politikern prallten diese Worte ab. Der Tenor: Nach Jahren des Ausgabenwachstums bei der Schweizer Auslandshilfe seien die Einschnitte verschmerzbar – und die rasche Aufrüstung der Armee alternativlos.

«Sicherheit hat Priorität»

Es gehe nicht um eine Kürzung, sondern darum, das Ausgabenwachstum zu bremsen, konterte Andreas Gafner (EDU/BE) die linke Kritik. Priorität habe die Stärkung der Armee, erklärte er im Namen der SVP-Fraktion.

In Europa herrsche wieder Krieg, die Armee müsse sich für den Ernstfall rüsten. Und zwar schnell. «Für die SVP ist klar: Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung steht an erster Stelle.»

Auch der Tessiner FDP-Nationalrat Alex Farinelli bezeichnete die Kürzungen als vertretbar. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit hätten über die Jahre mehr als alle anderen Ausgabenposten zugenommen.

Dagegen sei die Armee jahrzehntelang vernachlässigt worden – und müsse jetzt dringend gestärkt werden. Die bürgerliche Ratsmehrheit stimmte zu. Nun liegt der Ball beim Ständerat.

Hilfe für Palästinenserhilfswerk UNRWA soll eingestellt werden

Im Rahmen der Budgetdebatte hat der Nationalrat einen weiteren strittigen Entscheid gefällt: Er will die Schweizer Hilfe für das Palästinenserhilfswerk der UNO, die UNRWA, einstellen. Die Organisation ist wegen mutmasslicher Verwicklungen in den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 in die Kritik geraten. Die Ratslinke warnte davor, dass die ohnehin dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen durch die Einstellung der Hilfe zusätzlich verschlimmert werde.