«Wir sind froh über die Rückweisung, es hat sich gelohnt.» Mit diesen Worten präsentiert der Wohler SVP-Finanzdirektor Roland Vogt am Montagabend die zweite Version des Gemeindebudgets 2017. Verwaltung und Gemeinderat erhalten im Anschluss viel Lob für ihre Arbeit.
Die Vorgeschichte: Im Oktober weist der Einwohnerrat das Budget zurück. Der Gemeinderat hatte einen höheren Steuerfuss (116 statt 113 Prozent verlangt). Der Auftrag aus dem Parlament aber ist klar: Keine Steuererhöhung, dafür Einsparungen von 900'000 Franken.
Die neuen Zahlen: Den Auftrag haben Verwaltung und Gemeinderat «zu 90 Prozent» erfüllt. Sie sparen gut 800'000 Franken. Auf den ersten Blick liest sich das neue Wohler Budget 2017 nun durchaus positiv:
- Ertragsüberschuss von 526'000 Franken
- Steuerfuss bleibt bei 113 Prozent
- Sparbemühungen Gemeinderat: 820'000 Franken (u.a. keine Lohnerhöhung für das Personal, mehr Gebühreneinnahmen bei Baubewilligungen)
- Weitere bewilligte Sparanträge aus dem Einwohnerrat: 150'000 Franken (Reduktion Verwaltungsaufwand durch Verwendung von dünnerem Papier, Reduktion Lohnsumme Gemeinderat, weil Gemeindeammann Walter Dubler ab März nicht mehr im Amt ist und keinen Lohn mehr erhält)
Die neuen Investitionen: Allerdings trüben die finanziellen Aussichten die Freude über das aktuelle Budget ziemlich. 2017 stehen die Sanierung von Badeanstalt und Eisbahn an. Was zu folgenden Zahlen führt:
- Schulden in der Höhe von 26,5 Millionen Franken (1'670 Franken pro Kopf)
- Selbstfinanzierungsgrad von knapp 12 Prozent (das heisst, die Gemeinde kann nur 12 Prozent der anstehenden Investitionen aus eigenen Mitteln zahlen), der Kanton empfiehlt mindestens 50 Prozent
Die Reaktionen: Der Einwohnerrat bewilligt das neue Budget deutlich mit 34 zu 1 Stimmen. Ebenso deutlich aber erschallen wieder warnende Worte aus allen Fraktionen.
- Die SVP verlangt mehr Mut vom Gemeinderat. Er habe die Verwaltung sparen lassen, es fehlten aber politische Ideen für die langfristige Sanierung der Gemeindekasse.
- Die FDP doppelt nach: Entweder könne oder wolle der Gemeinderat nicht sparen. Das Parlament müsse sich ständig gegen Luxus-Lösungen wehren.
- Die CVP hingegen fordert «visionäre Projekte». Wer ernten wolle, müsse auch säen. Wohlen müsse investieren, um für neue Steuerzahler attraktiv zu sein.
- Die SP sieht die Fehler in der Vergangenheit: Man habe Steuern gesenkt und Investitionen vernachlässigt. Dafür müsse Wohlen jetzt büssen.
- Die Grünen zeigen sich ebenfalls davon überzeugt, dass es eine Steuererhöhung brauche, wenn man die teuren Projekte der Zukunft finanzieren wolle.
- Die EVP/GLP-Fraktion ist froh darüber, dass mit dem neuen Budget nun wenigstens vorläufig wieder Ruhe einkehrt im politisch zerrütteten Dorf.
Die Hintergründe: Wohlen hat ein strukturelles Problem. Die Freiämter Zentrumsgemeinde hat viele alte Wohnungen. Die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger ist hoch (ähnlich wie zum Beispiel in Suhr und Oberentfelden). Im Schnitt bezahlen die Einwohnerinnen und Einwohner aber wenig Steuern.
