- Das Komitee «Stop Palmöl aus Indonesien», bestehend aus der Bauerngewerkschaft Uniterre und weiteren Organisationen, haben das Referendum ergriffen.
- Dies vor allem wegen des indonesischen Palmöls, dessen Anbau riesige Regenwaldflächen zerstören würden.
- Auch im Parlament war das Abkommen mit dem weltgrössten Palmöl-Produzenten umstritten.
«Es gibt kein nachhaltiges Palmöl», kritisiert das Komitee auf seiner Homepage. Riesige Flächen des Regenwaldes würden für den Anbau zerstört. Die Rede ist zudem von giftigen Pestiziden sowie Kinder- und Zwangsarbeit.
Im Freihandelsabkommen mit Indonesien würden – wie in allen Freihandelsabkommen – wirksame Kontrollmechanismen, Sanktionsmöglichkeiten und die Verbindlichkeit fehlen.
Indonesien erst der Anfang
Das Komitee stellt den Freihandel aber auch grundsätzlich in Frage und wage daher das erste Referendum gegen ein Freihandelsabkommen, wie es mitteilt. Der freie Handel habe in den meisten Ländern weder den Wohlstand noch die Lebensqualität erhöht und diene allein den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne, schreibt es. Bald stehe auch das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zur Diskussion. Es sei strategisch wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen, hält das Komitee fest. Gegen das Mercosur-Abkommen wollen die Grünen das Referendum ergreifen.
Das Referendum gegen das Abkommen mit Indonesien hat der Genfer Bio-Winzer Willy Cretegny angestossen. Getragen wird es bisher unter anderem von Uniterre, Multiwatch und SolidaritéS.
Das Parlament hatte das Freihandelsabkommen mit Indonesien im Dezember gutgeheissen. Indonesien sei für die Schweiz ein potenziell bedeutender Handelspartner, sagten die Befürworterinnen und Befürworter damals. Das Palmöl aus Indonesien gab indes auch in der parlamentarischen Debatte zu reden.
Die Linke beantragte, zusätzliche Bestimmungen zur Nachhaltigkeit in den Beschlusstext aufzunehmen, unterlag aber. Chancenlos waren auch Standesinitiativen der Kantone Jura, Freiburg und Bern, die verlangten, dass das Palmöl aus dem Abkommen ausgeklammert wird.
Idee des Bundesrates fiel durch
Der Bundesrat hatte 2018 vorgeschlagen, für Freihandelsabkommen, die inhaltlich mit früher abgeschlossenen vergleichbar sind, die Möglichkeit des Referendums auszuschliessen.
Damit wollte er die Praxis der «Standardabkommen» im Gesetz verankern. In der Vernehmlassung fiel der Vorschlag aber durch. In der Folge verzichtete der Bundesrat darauf.
