Im Kanton Schwyz ist das Stimmcouvert vor Wahlen in der Regel prall gefüllt mit einem ganzen Bündel an Wahlzetteln. Doch das könnte sich ändern: Geht es nach dem Willen der Kantonsregierung, liegt dem Couvert künftig nur noch ein einziger Wahlzettel bei, auf dem die Namen aller Kandidierenden aufgedruckt sind – in ausgeloster Reihenfolge. Wählerinnen und Wähler könnten ein Kreuz beim Namen jener Personen setzen, die sie in ein Amt wählen wollen.
Angewendet werden soll dieses neue Wahlprozedere bei allen Majorzwahlen – also bei Wahlen in den Ständerat, in die Kantonsregierung sowie in die Bezirks- und Gemeinderäte. Es wäre das Aus der sogenannten «Parteipäckli», der gemeinsamen Wahllisten, mit denen sich Parteien gegenseitig unterstützen.
Wahlzettel zum Ankreuzen gibt es bereits im Kanton St. Gallen, der sie bereits 2007 einführte. Doch ob Schwyz diesem Beispiel folgt, ist offen: Die Änderung, über die die Stimmberechtigten am 12. März entscheiden, ist umstritten.
Mitte, SP und GLP sind dafür – FDP und SVP dagegen
Auf der Seite der Befürworter stehen die Mitte-Partei, die Grünliberalen und die SP. Für sie ist klar: Nach dem neuen Verfahren würden Wahlen einfacher und transparenter. «Die Wählerinnen und Wähler profitieren davon, denn sie können ihre Stimme unverfälscht abgeben», sagt Mitte-Kantonsrat Matthias Kessler. «Man muss keine Angst mehr haben, dass Parteistrategen im Hinterzimmer irgendwelche Absprachen getroffen haben.»
Die Wählerinnen und Wähler profitieren davon, denn sie können ihre Stimme unverfälscht abgeben.
Gegen die Vorlage treten FDP und SVP an. Aus ihrer Sicht bewährt sich das heutige Wahlsystem – eine «lange Wahlliste mit allen möglichen Namen darauf ist nicht übersichtlicher», sagt FDP-Kantonsrat Sepp Marty. «Wenn man aber weiss, welche anderen Kandidierenden eine Partei auch noch unterstützt, können die Stimmberechtigten viel besser einschätzen, wo jemand politisch steht.»
Eine lange Wahlliste mit allen möglichen Namen darauf ist nicht übersichtlicher als das heutige System.
Die Abstimmungsvorlage geht auf eine Volksinitiative zurück, die mittlerweile zurückgezogen wurde. Ihr zentrales Anliegen – eine einzige Liste mit allen Kandidierenden darauf – hat die Regierung in einem Gegenvorschlag aufgenommen, der nun an die Urne kommt. Das Kantonsparlament hat ihm bereits zugestimmt.
Kann man im Schlafwagen in ein Amt gelangen?
Für Mitte-Kantonsrat Kessler ist das jetztige Wahlsystem «absurd»: «Mit einem Päckli können Leute in ein Amt bugsiert werden, nur weil sie sich mit jemanden aus einer anderen Partei verbündet haben», sagt er. Kandidierende könnten so quasi im Schlafwagen ein politisches Amt erobern, weil sie auf der gemeinsamen Liste von zwei Parteien stünden.
FDP-Kantonsrat Marty widerspricht. «Im Schlafwagen wird niemand gewählt», sagt er. «Die Parteien geben bekannt, welche Kandidierenden von anderen Parteien sie unterstützen – und die Wahlberechtigten sind mündig genug, um jene Liste zu verwenden, die ihrem Wählerwillen entspricht.»
Zudem würden die Parteien auch weiterhin Kandidierende aus anderen Parteien unterstützen, die ihnen nahestünden. Ob die offiziellen «Parteipäckli» nun abgeschafft seien oder nicht.
