Es war eine grosse Überraschung: Vor vier Jahren nahm die Schwyzer Stimmbevölkerung eine Initiative der Jungsozialisten an, die sonst politisch wenig zu sagen haben im konservativen Kanton. Die sogenannte Transparenzinitiative verlangt, dass Parteien offenlegen, wie viel Geld sie in ihre Wahlkämpfe investieren. Nun kommt das entsprechende Gesetz zum ersten Mal zur Anwendung – und sogar die SVP sieht Vorteile.
FDP mit grösstem Budget
Die Premiere macht der aktuelle Wahlkampf zu den Ersatzwahlen vom 25. September, wo zwei Sitze in der siebenköpfigen Kantonsregierung neu besetzt werden müssen. Dank des neuen Gesetzes weiss man: Die Schwyzer Parteien geben rund 220'000 Franken aus, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten der Bevölkerung schmackhaft zu machen.
Diese Zahl geht aus den Angaben hervor, welche die Staatskanzlei kürzlich veröffentlicht hat. Über das grösste Budget verfügt die FDP mit rund 80'000 Franken – dahinter folgen die SP mit knapp 60'000 Franken und die SVP mit rund 52'000 Franken. Die Grünliberalen investieren 30'000 Franken.
Auch SVP sieht Vorteile
SP-Politiker Elias Studer, der 2018 für ein Ja zur Volksinitiative kämpfte, ist überzeugt, dass es diese Transparenz braucht. Mit Geld könne Einfluss auf die Politik genommen werden: «Man soll zumindest sehen, inwiefern Abhängigkeiten bestehen.» Bezüglich Transparenz gibt es Abstufungen: Offengelegt werden müssen in Schwyz nur Budgets von über 10'000 Franken. Nicht aufgeführt werden müssen Personenspenden unter 5000 Franken und Beiträge von Unternehmen unter 1000 Franken.
Im Gespräch mit Unternehmern und KMU-Vertretern haben wir festgestellt, dass sie künftig eher zurückhaltender sein könnten mit Spenden.
Das Zusammenstellen der Budgets sei ein grosser Aufwand gewesen, moniert Roman Bürgi, Präsident der SVP des Kantons Schwyz. Die neuen Transparenz-Vorgaben würden aber auch helfen, ein falsches Bild zu korrigieren. «Man meint immer, die SVP habe grosse Geldgeber und erhalte riesige Summen. Doch nun sieht man, die Spenden kommen von unseren Mitgliedern und von Kleinspenden.» Seine Partei müsse sich nicht verstecken, so Bürgi.
Weniger Spenden wegen Transparenz?
Mit der Transparenz bei der Politikfinanzierung nimmt der Kanton Schwyz landesweit eine Vorreiterrolle ein. Bei den Nationalratswahlen in einem Jahr müssen nämlich neu Kampagnengelder und Parteispenden ebenfalls bis zu einem gewissen Grad offengelegt werden. Aus Sicht des Stimm- und Wahlvolks sei das zu begrüssen, sagt Daniel Piazza – er ist Berater für politische Kommunikation und hat ein Buch verfasst über die Schweizer Politikfinanzierung.
Er weist aber darauf hin, dass die Regeln besonders den Parteien auch Nachteile bringen können. «Insbesondere im Gespräch mit Unternehmern und KMU-Vertretern haben wir festgestellt, dass sie künftig eher zurückhaltender sein könnten mit Spenden.» Man wolle nicht preisgeben, welche Politikerinnen und Politiker man unterstütze.
«Unklare Regeln»
Im Kanton Schwyz merken die Parteien bis jetzt keine Veränderung bei der Spendenfreudigkeit. Alle betonen aber auch: Der wirkliche Test komme erst bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2024, wenn auch das Kantonsparlament gewählt wird.
Bis dann erwartet SP-Politiker Elias Studer noch Anpassungen bei der Deklaration. Die Regeln, wie detailliert die Angaben sein müssen, seien noch zu unklar formuliert: «Die Parteien haben ihre Finanzierung sehr unterschiedlich offengelegt und da muss die Regierung sicherlich nochmals über die Bücher.»
