1.5-Grad-Ziel - Biden gibt China und Russland Schuld für vage G20-Klimabeschlüsse

• Die grossen Wirtschaftsmächte (G20) haben sich in Rom zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bekannt.
• Die Staaten bekräftigten in ihrer Abschlusserklärung das Ziel, die Erderwärmung auf 1.5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.
• Unklar blieb hingegen, welche konkreten Massnahmen die G20-Gruppe ergreifen will, um diese Ziele auch zu erfüllen. Auf eine ehrgeizige Erklärung zum Klimaschutz konnten sich die grossen Wirtschaftsmächte nicht verständigen.
• US-Präsident Joe Biden hat China und Russland die Schuld für die Enttäuschung vieler Klimaschützer über die Beschlüsse des G20-Gipfels gegeben.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi verteidigte nach dem Ende des Gipfeltreffens die Ergebnisse. «Dieser Gipfel war ein Erfolg», sagte er an der Abschluss-Pressekonferenz in Rom und hob das Bekenntnis der G20 zu dem Ziel von 2015 hervor, die Erderwärmung möglichst auf 1.5 Grad zu begrenzen. Auch mit der Zusage, die Finanzierung der Kohle zur Stromgewinnung zu beenden, habe man ein wichtiges Ziel erreicht.

Klimaschützer zeigten sich von dem Ergebnis des zweitägigen Gipfels der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Rom dagegen enttäuscht. Die Abschlusserklärung enthält weder für die wichtige Kohlendioxidneutralität noch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung ein konkretes Zieldatum.

Enttäuschung bei Klimaexperten

Klimaexperte Jan Kowalzig von Oxfam zeigte sich von der Erklärung der G20 enttäuscht. «Der G20-Gipfel hätte eine Steilvorlage für die UNO-Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow werden müssen», sagt Kowalzig. «Das ist nicht gelungen.» Die G20 habe es versäumt, die Unzulänglichkeit ihrer Selbstverpflichtungen unter dem Pariser Abkommen anzuerkennen und sich zur «dringend notwendigen, sofortigen Nachbesserung» zu verpflichten.

«Auch Deutschland und die Europäische Union sind nach wie vor nicht bereit, ihren fairen Anteil zu leisten», beklagte Kowalzig. So steuere die Welt derzeit auf eine katastrophale Erwärmung um 2.7 Grad zu, obwohl maximal 1.5 Grad als kritische Schwelle gilt. Es dürfe nicht erst in fünf Jahren nachgebessert werden. «Der Planet brennt – den Luxus für weitere Verzögerungen haben wir schlichtweg nicht.»

Auch reichten die Finanzzusagen für die Anpassung an die klimatischen Veränderungen in ärmeren und stark betroffenen Ländern nicht. Nur ein Viertel gehe derzeit in Programme zum Schutz der Menschen. So könnten wichtige Programme etwa zur Sicherung der Ernten gegen Dürren, Überschwemmungen oder für Frühwarnsysteme nicht umgesetzt werden.

Rücksicht auf China und Russland

Während anfangs konkret das Jahr 2050 für «Netto-Null-Emissionen von Treibhausgasen oder Kohlendioxidneutralität» festgeschrieben werden sollte, ist als Ziel nur noch allgemein von «bis oder um die Mitte des Jahrhunderts» die Rede. Damit ist gemeint, dass nur soviel Emissionen ausgestossen werden wie auch gebunden werden kann.

US-Präsident Joe Biden hat China und Russland die Schuld für die Enttäuschung vieler Klimaschützer über die Beschlüsse des G20-Gipfels gegeben. Die Enttäuschung habe damit zu, dass die beiden Länder keine Bereitschaft zu irgendwelchen Verpflichtungen in Sachen Klimaschutz gezeigt hätten, sagte Biden am Sonntag nach dem zweitägigen Gipfel in Rom. «Es gibt einen Grund für die Leute enttäuscht zu sein. Ich fand das selbst enttäuschend.»

100 Milliarden Dollar Hilfsgelder

Auch die Zusage, die Investitionen in Kohlekraftwerke auslaufen zu lassen, blieb wenig konkret. Sollte das ursprünglich «in den 2030er-Jahren» geschehen, fehlte im Abschlusskommuniqué die Jahreszahl. Es wird jetzt «so schnell wie möglich» ins Auge gefasst. Damit könnte Rücksicht wieder auf China oder Indien genommen worden sein, die ihre Stromerzeugung stark auf Kohle stützen und dem Bedarf nur schwer nachkommen.

Draghi sagte nach dem Gipfel, dass China und Indien beim früheren Ausstieg aus der Kohlenutzung in den vergangenen Tagen eingelenkt hätten. Es gebe eine neue Haltung, dass man ohne multilaterale Zusammenarbeit beim Klimaschutz keinen Erfolg haben werde.

Die G20 bekannte sich aber dazu, bis Ende dieses Jahres im Ausland den Bau der Kohlekraftwerke nicht mehr mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Die Staaten haben sich zudem in der Erklärung noch einmal zu dem Ziel bekannt, armen Ländern 100 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Beschlüsse nach ihrem wohl letzten G20-Gipfel trotzdem als «gutes Signal» für Glasgow. UNO-Generalsekretär António Guterres, der am Sonntag vom G20- zum Klimagipfel weiterreiste, twitterte: «Ich verlasse Rom mit unerfüllten Hoffnungen – aber wenigstens sind sie nicht beerdigt.»