2300 Milliarden Euro Schulden - Salvini mit «Mut gegen die EU»

Italiens Schulden wachsen und wachsen. Doch Innenminister Matteo Salvini denkt nicht ans Sparen – im Gegenteil.

2300 Milliarden Euro – so hoch war die Verschuldung Italiens Ende 2018. Zu hoch für die EU-Kommission, die nun empfiehlt, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Der Ball liegt nun bei den Finanzministern der Mitgliedstaaten.

Was also ist der Weg Italiens, die Wirtschaft wieder kräftig wachsen zu lassen? Für Innenminister Matteo Salvini sind es Steuersenkungen. Diese seien der einzige Weg. Seit Jahren fordert er deshalb eine «Flat Tax», einen möglichst für alle gleichen und vor allem tiefen Steuersatz.

Innenminister Matteo Salvini geht mit der EU auf Konfrontationskurs.

Keystone

Nur so würden viele Italienerinnen und Italiener, die heute noch Steuern hinterziehen, ihre Abgaben wieder brav bezahlen. Weniger Steuern würden auch die italienischen Betriebe dazu animieren, mehr zu investieren, nicht zuletzt in ihre Produktivität und in ihren zum Teil veralteten Maschinenpark, sagt Salvini.

Kritiker aber meinen, dass eine «Flat Tax» unsozial sei, weil sie den Reichen mehr nütze als den Armen. Und sie ändere rein gar nichts an den vielen anderen Problemen «made in Italy»: Bürokratie, Korruption oder auch Rechtsunsicherheit. Zudem würde eine «Flat Tax» zumindest in einem ersten Schritt das italienische Staatsdefizit weiter wachsen lassen.

«Die EU hat nicht viele Möglichkeiten»

«Salvini hat in drei Punkten recht», sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel. In Italien sei früher eindeutig zu viel gespart worden, in diesem Punkt würden dem Innenminister in Brüssel viele zustimmen. Zweitens habe Salvini ein Druckmittel in der Hand. «Die Schulden Italiens könnten durchaus zu einem Problem in der Eurozone führen», so Washington. Und drittens wäre «eine Krise Italiens auch ein Problem für die EU».

Die Frage sei aber, welche Schlussfolgerungen man aus diesen Punkten ziehe. Brüssel würde erklären, dass die Politik in Rom die Probleme Italiens verschärfen. «Italien gibt für den Schuldendienst gleichviel aus wie für das Bildungssystem.»

Die nun beginnenden Verhandlungen hätten zum Ziel, eine Lösung des Problems zu finden. «Wenn das Problem wie im letzten Herbst mit einem Kompromiss gelöst werden kann, ist das nachhaltiger, als wenn eine Seite in die Knie gezwungen wird», so Washington.

Man müsse aber betonen: «Wenn ein Mitgliedstaat Krawall macht, dann hat die EU nicht viele Möglichkeiten», weil die ausgemachten Regeln auf Freiwilligkeit basierten.

Salvini aber kümmert das wenig. «Es braucht nun einfach Mut», sagt er. Mut, um die Regeln der EU zu ändern. Um Italien und andere Länder des Südens wieder wachsen zu lassen, müsse die EU es erlauben, dass das Defizit auch höher liegen darf als die in den Verträgen verankerten drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Italien wolle nicht aus der EU austreten, aber die EU-Verträge ändern. Der Punkt ist jedoch, dass Italien dafür bisher noch keine Partner gefunden hat. Salvinis Lega hat zwar Verbündete, etwa Frankreichs Marine Le Pen, doch deren Stimmen reichen bei weitem nicht aus, das Steuer herumzuwerfen.

Selbstbewusster Salvini

Im Radio des Staatssenders RAI antworte Salvini mit einer Gegenfrage: «Glauben sie etwa, dass Italien, wenn es in Schwierigkeiten steckt, der Europäischen Union etwas nützt?» Salvini und seine Regierung wissen genau, dass Italien zu gross ist, um es in eine tiefe Krise schlittern zu lassen. Das ist das Druckmittel, das Salvini und die Regierung in Rom in ihren Händen halten.

Ihr Ziel ist die «Flat Tax», bereits im nächsten Jahr. Dafür aber müsste Italien mehr Schulden machen. Und genau dafür will Rom die Zustimmung Brüssels.