Erst erklärte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro auf dem Kurznachrichtendienst X, er werde keine Militärflugzeuge aus den USA mit abgewiesenem kolumbianischen Migrantinnen und Migranten landen lassen. Wenn es zu Abschiebungen komme, sollten diese mit Würde und Respekt durchgeführt werden. Nicht mit Migrantinnen in Handschellen.
Nur Stunden später lenkte Kolumbien in allen Punkten ein und akzeptierte eine uneingeschränkte Aufnahme aller irregulären Einwanderinnen und Einwanderer aus Kolumbien, die aus den USA zurückgeschickt werden, auch an Bord von US-Militärflugzeugen. Die mächtigen USA hatten das Schwellenland in die Knie gezwungen. Trump drohte damit, keine Visa mehr auszustellen für kolumbianische Regierungsvertreter. Zudem drohte er mit höheren Zöllen auf kolumbianische Waren.
USA statuieren an Kolumbien ein Exempel
Einen Zollstreit mit den USA, dem wichtigsten Handelspartner Kolumbiens, kann sich das südamerikanische Land nicht leisten. Also gab Petro klein bei – allerdings nicht, ohne darauf hinzuweisen, dass sich über 15'000 US-Amerikanerinnen und -Amerikaner ohne entsprechende Papiere in Kolumbien aufhielten.
Die US-Regierung erklärte derweil: «Diese Vorgänge machen der Welt klar, dass die Welt Amerika wieder respektiert. Präsident Trump erwartet von allen Nationen der Welt volle Kooperation bei den Abschiebungen, damit sie ihre Bürger, die illegal in den USA sind, zurücknehmen.»
Das harte Vorgehen der USA gegenüber dem kleineren Kolumbien soll als Exempel dienen – als Signal auch an grössere Länder wie Mexiko und Brasilien.
Auch Venezuela zur Rücknahme von Migranten bereit
Die meisten lateinamerikanischen Migranten, die sich irregulär in den USA aufhalten, kommen allerdings aus Venezuela. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, der sich bisher stets weigerte, Abschiebeflüge aus den USA zu akzeptieren, vollzog am Sonntag ebenfalls eine Kehrtwende: «Wer nach Venezuela zurückkehrt, gewinnt Respekt, und kann das Leben wieder geniessen mit seiner Familie», sagte Maduro.
Es ist wohlgemerkt die Aussage eines Präsidenten, den die USA wegen Verdacht auf Wahlbetrug nicht anerkennen. Und Rückführungen nach Venezuela wären Abschiebungen in ein Land, in dem das US-Aussendepartement wesentliche Menschenrechtsprobleme feststellt. So gebe es glaubwürdige Berichte über willkürliche Tötungen in Venezuela, Folter oder unmenschliche und lebensbedrohliche Haftbedingungen für politische Gegnerinnen und Gegner von Maduros Regime.
Derzeit finden aber noch keine Abschiebungen von Migrantinnen aus den USA nach Venezuela statt, denn viele Venezolaner geniessen einen zeitlich begrenzten speziellen Schutzstatus. Die Trump Regierung prüft aber für die Zukunft Rückführungen von Venezolanern in Drittstaaten.
