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Umstrittene Abschiebepolitik Zollstreit USA-Kolumbien beigelegt – worum es geht

Lösung eines Konflikts: Ein Zollstreit zwischen den USA und Kolumbien wegen der von US-Präsident Donald Trump veranlassten Abschiebeflüge ist nach Angaben des Weissen Hauses beigelegt. Die kolumbianische Regierung habe allen Bedingungen Trumps zugestimmt, einschliesslich der «uneingeschränkten Aufnahme» aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden, teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mit. Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro gab Leavitts Mitteilung kommentarlos auf der Plattform X wieder.

Abschiebungen mit System: Seit seiner Amtseinführung vergangene Woche treibt Trumps Regierung ungeachtet aller Kritik von Bürger- und Menschenrechtlern Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis voran. Im Zuge dessen liess die US-Regierung auch Menschen ohne gültige Papiere in Flugzeuge setzen, um sie in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Vergebliche Renitenz: Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro verhinderte am Wochenende die Landung zweier US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord. Er begründete seine Entscheidung damit, dass Migranten keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten. Deshalb habe er die US-Militärflugzeuge zurückschicken lassen. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen «in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln».

Auch Brasilien beschwerte sich

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Zuvor hatte sich bereits die brasilianische Regierung über die «entwürdigende» Behandlung von Dutzenden Migranten beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Sie seien an Händen und Füssen gefesselt und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt gewesen, teilte Brasiliens Aussenministerium mit.

Zölle als Repressalien: Als Konsequenz auf Petros Verweigerung kündigte Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kolumbien und Einreisebeschränkungen an. Eine Woche später sollten die Zusatzzölle auf 50 Prozent angehoben werden. Die USA importieren aus dem Land an der Nordspitze Südamerikas unter anderem Kaffee – aber auch Bananen und andere tropische Früchte wie Mangos, Avocados und Ananas.

Druck zeigt Wirkung: Zunächst zog Petro nach und wies seine Regierung an, die Zölle auf Einfuhren aus den USA ebenfalls um 25 Prozent zu erhöhen. Dann gab er das Muskelspiel aber auf: In einer Mitteilung aus Washington hiess es, dass der kolumbianische Staatschef zugestimmt habe, US-Militärflugzeuge mit aus den Vereinigten Staaten ausgeflogenen Menschen «ohne Einschränkung oder Verzögerung» landen zu lassen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung würden die Zölle nicht verhängt – es sei denn, Kolumbien halte sich nicht an diese Vereinbarung.

Migranten aus Kolumbien und anderen südamerikanischen Ländern schützen sich in Texas vor Wind und Staub.
Legende: Migranten aus Kolumbien und anderen südamerikanischen Ländern schützen sich in Texas vor Wind und Staub (Archivbild). Reuters/Adrees Latif

Demonstration der Macht: Die Einigung ist ein grosser Erfolg für US-Präsident Donald Trump. Der Republikaner dürfte sich in seiner Strategie bestätigt fühlen, internationale Partner durch Einschüchterungen und drastische Drohungen unter Druck zu setzen, um seine Ziele zu erreichen. «Die heutigen Ereignisse machen der Welt deutlich, dass Amerika wieder respektiert wird», schrieb Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

SRF 4 News, 27.01.2025, 7 Uhr ; 

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