- Thüringens Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, ist wegen der Verwendung von Nazi-Parolen angeklagt.
- Der Prozess gegen den vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Politiker beginnt heute am Landgericht Halle.
- Höcke wird vorgeworfen, eine Rede mit den Worten «Alles für Deutschland!» beendet zu haben.
- Die Staatsanwaltschaft sagt, Höcke habe gewusst, dass es sich bei dem Satz um die verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) handle. Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP.
Im heutigen Prozess wird Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen. Im Mai 2021 soll Höcke eine Rede in Merseburg, Sachsen-Anhalt, mit den Worten «Alles für Deutschland» beendet haben. Höckes Anwälte bestreiten, dass seine Worte eine «strafrechtliche Relevanz» hätten.
Vor einer Woche ist Björn Höcke in einem Fernsehduell beim Sender Welt TV dem thüringischen CDU-Chef Mario Voigt gegenüber gestanden. Politologe Wolfgang Schröder von der Universität Kassel ordnet ein, inwiefern der Auftritt Höckes die Wahlen in Thüringen beeinflussen könnte:
«Es wird vermutlich bei gewissen Menschen den bleibenden Eindruck vermitteln, der ständig als Faschist dämonisierte Höcke sei doch gar nicht so schlimm. Damit sehe ich mich in meiner Skepsis bestätigt, dass die öffentliche Auseinandersetzung in Form eines Duells mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten immer asymmetrisch ist und letztere es schaffen, sich als wesentlich freundlicher darzustellen, als sie sind. Hier findet so etwas wie eine ‹Banalisierung des Bösen› statt.»
Das ganze Interview mit Politologe Wolfgang Schröder finden Sie hier.
Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage unterdessen um einen Punkt erweitert. Höcke soll die gleichen Worte auf einer AfD-Veranstaltung in Gera, Thüringen, am 12. Dezember letzten Jahres «in sicherer Kenntnis der Strafbarkeit» der Parole wiederholt und das Publikum aufgefordert haben, «Deutschland!» zu rufen.
Der Thüringer Landesverband der AfD hat einen besonders radikalen Ruf und wird vom Verfassungsschutz als «erwiesenermassen rechtsextremistisch» eingestuft. Höcke nannte das Holocaust-Mahnmal in Berlin einst ein «Denkmal der Schande» und forderte eine «180-Grad-Wende» in der Erinnerung an die Vergangenheit.
Björn Höcke ist Vorsitzender der AfD in Thüringen und gilt als einflussreiche Persönlichkeit des rechten Flügels der Partei. Der 52-Jährige wird den Wahlkampf der AfD bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September anführen.
Nationale Umfragen haben die AfD in den letzten Monaten auf dem zweiten Platz hinter der konservativen Opposition gesehen. Die AfD hat einen besonders hohen Wähleranteil im Osten Deutschlands.
