- Neben der Grossspende aus der Schweiz ist auch aus Belgien Geld an die AfD geflossen. Das räumte die Partei in Berlin selber ein.
- Währenddessen dreht der Fall um die dubiosen Spenden aus der Schweiz weiter. Die Konstanzer Staatsanwaltschaft wird aktiv.
- Sie will gegen die Vorsitzende der deutschen Afd-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und andere Partei-Mitglieder ermitteln.
- Es bestehe der Verdacht des Verstosses gegen das Parteiengesetz. Das teilte die Behörde mit.
Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben der Grossspende aus der Schweiz nach Parteiangaben eine weitere Geldsumme von 150'000 Euro aus Belgien erhalten.
Unklare Herkunft und Rücküberweisung
Diese sei aus Unklarheit über die Herkunft aber zurücküberwiesen worden, teilte die AfD am späten Mittwochabend in Berlin mit. Das Geld sei am 13. Februar beim Kreisverband Bodenseekreis mit dem Absender «Stichting Identiteit Europa» eingegangen und nach einer Prüfung am 9. Mai zurückgeschickt worden.
Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomess habe die Bundestagsverwaltung noch am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt.
Spenderidentität und Motivation unklar
Die Spende habe nach Einschätzung der Partei angenommen werden dürfen. «Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von«Stichting Identiteit Europa» nicht anzunehmen.»
Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach Parteiengesetz, sondern «am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in voller Höhe an den Absender», erklärte die Partei.
Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität
Der Fall um die dubiosen Spenden aus der Schweiz dreht unterdessen weiter. Die Konstanzer Staatsanwaltschaft wird aktiv. Der Bundestagspräsident und Weidel seien darüber informiert worden. Ein Schreiben zur nötigen Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von Alice Weidel sei an den Bundestag geschickt worden.
Zuvor wurde öffentlich, dass Weidel die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz auch für Anwaltskosten und ihren Internetwahlkampf verwendet hatte. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch entsprechende Angaben der «Frankfurter Allgemeine Zeitung».
Demnach schickte ein Kölner Medienanwalt seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD, nachdem er von Weidel beauftragt worden sei, gegen Journalisten vorzugehen,
Rückzahlung veranlasst
Von dort seien sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet worden, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war. Die Geschäftsführerin sei ebenso wie Weidel davon ausgegangen, dass die Spenden aus der Schweiz ordnungsgemäss seien.
Die Buchhalterin des Kreisverbandes am Bodensee sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der rund 130'000 Euro veranlasst. Bei der Rücküberweisung habe sie aber «anscheinend eine Spende übersehen». Dass diese rund 8000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Medienberichterstattung über die Angelegenheit aufgefallen.
Spendengelder doch verwendet
Die Kassierin des AfD-Kreisverbands Bodensee räumte gegenüber dem Sender SWR ein, dass die Spendengelder unter anderem für Anwaltskosten verwendet worden seien. Sie habe damit ihre vorherige Behauptung widerrufen, die Spendengelder seien nicht angerührt worden, hiess es in einem Online-Bericht des Senders.
