- Die Bundestagsverwaltung hat die AfD aufgefordert, zu Berichten über illegale Wahlkampffinanzierung aus der Schweiz Stellung zu nehmen.
- Eine Pharmafirma aus Zürich soll der Partei insgesamt rund 130'000 Euro mit dem Vermerk «Wahlkampfspende Alice Weidel» gespendet haben.
- Bei einer Annahme hätte die AfD gegen das Parteigesetz verstossen.
- Weidel schliesst persönliche Konsequenzen aus, da das Geld an den Kreisverband und nicht an sie persönlich gegangen sei.
Nach Recherchen von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» hat die Partei zwischen Juli und September 2017, also im Jahr der Bundestagswahl, mehrere Spenden über insgesamt rund 130'000 Euro aus der Schweiz angenommen.
Parteispenden aus Ländern ausserhalb der EU dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden.
Als Absender der Spende gilt eine Pharmafirma aus Zürich. Das Geld sei in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee geflossen. Als Zweck der Spende habe der Geldgeber «Wahlkampfspende Alice Weidel» angegeben. Das belegten Kontoauszüge, die WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» einsehen konnten.
Rückzahlung erfolgte erst im April 2018
Weidel ist Co-Vorsitzende der rechtspopulistisch geprägten Partei im Bundestag, ihr Wahlkreis liegt am Bodensee. Auf Nachfrage des Rechercheverbundes erklärte Weidel, sie habe im September 2017 erstmals von der «ungebetenen» Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe «Bedenken ob der Legalität» gegeben.
Die Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018. Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie ausserdem «keinerlei Informationen».
Noch kein Rechenschaftsbericht
Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und hatte daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband «aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee» vorliege.
Es geht um ein Konto des Kreisverbandes. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.
Gleichwohl erklärte Özkara: «Verantwortung für diese Grossspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.» Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die «Hauptverantwortung». Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel «von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt».
Weidel schliesst persönliche Konsequenzen aus
Persönliche Konsequenzen schloss Weidel selbst am Montag kategorisch aus. Bei dem Konto, auf dem die «Wahlkampfspende Alice Weidel» einging, handle es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodensee. «Die Spende ist nicht an meine Person gegangen», so Weidel weiter.
In der Sache aktiv geworden ist mittlerweile die Verwaltung des Deutschen Bundestages. «Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen
ist der Bundesverband der Partei heute um eine Stellungnahme
gebeten worden», heisst es in einer Mitteilung.
