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Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Aus Tagesschau vom 18.07.2024.
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Am Europagipfel in England Amherd betont die breite Unterstützung für Bürgenstock-Initiative

  • Bundespräsidentin Viola Amherd hat in ihrer Rede zur Eröffnung des europäischen Gipfeltreffens in Grossbritannien die Bilanz der Bürgenstock-Konferenz vorgestellt.
  • Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kündigte nächste Schritte für eine zweite Friedenskonferenz an.

Der Gipfel auf dem Bürgenstock sei die einzige Initiative für Frieden in der Ukraine, die auf allen Kontinenten eine breite Unterstützung erhalte, sagte Amherd in ihrer Rede im Plenum der anwesenden Staats- und Regierungschefinnen und -chefs im Blenheim Palace im englischen Oxfordshire. Bis anhin hätten 87 Staaten die Abschlusserklärung des Bürgenstockgipfels, das sogenannte Communiqué, unterzeichnet.

Frau mit einer Brille trägt einen pinken Blazer und schwarzes Hemd.
Legende: Der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs ist am Donnerstagvormittag in Grossbritannien eröffnet worden. Die Schweiz wird durch Bundespräsidentin Viola Amherd vertreten. REUTERS/Hollie Adams

Auch nach der Konferenz unterzeichneten weitere Staaten den Text, auch solche, die nicht am Gipfel teilgenommen haben, wie die Bundespräsidentin sagte. Amherd sieht einen Grund für die breite Unterstützung darin, dass sich das Bürgenstock-Communiqué auf die Charta der Vereinten Nationen stütze. Andere Friedenspläne würden dies nicht, sagte sie, ohne eine spezifische Initiative zu nennen.

Erste Schritte für zweiten Friedensgipfel

In seiner Ansprache bedankte sich Selenski bei der Schweiz für die Organisation des Bürgenstockgipfels Mitte Juni. «Nun wird der zweite Gipfel vorbereitet», fügte er an. Bald würden Arbeitsgruppen basierend auf dem Communiqué für eine Friedenslösung drei Themen besprechen: Energiesicherheit, Ernährungssicherheit und humanitäre Unterstützung.

Zwei Männer bei einer Konferenz, einer spricht.
Legende: Anders als bei Gipfeln der Europäischen Union oder der Nato ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (links) nicht nur als Gast, sondern als regulärer Teilnehmer dabei. Rechts sitzt Gastgeber Keir Starmer, der britische Premier. Keystone/AP Photo/Kin Cheung, Pool

Weiter plädierte der ukrainische Präsident für die Einheit Europas. Europa dürfe sich nicht aufgrund einer Person spalten lassen, dies würde die Einheit schwächen. Selenski nannte keinen Namen, sprach aber von einer Person, die in die «Hauptstadt des Krieges» gereist sei. Die Europäische Union (EU) und die Organisation des Nordatlantikpakts (Nato) könnten ihre Probleme auch ohne diese Person lösen.

Zu Monatsbeginn reiste der ungarische Premierminister Viktor Orban für «Friedensgespräche» nach Kiew, Moskau, Peking und zu US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Für diese Reisen wurde Orban von den allermeisten Mitgliedstaaten der EU stark kritisiert.

Krieg in der Ukraine

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SRF 4 News, 18.07.2024, 16:00 Uhr ; 

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