Die Abschlusserklärung:
Mit einem Abschlusscommuniqué ist am Sonntag der Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock zu Ende gegangen. 84 von rund 100 Delegationen unterzeichneten das Dokument. 13 Staaten unterschrieben die Schlusserklärung nicht.
Der Inhalt:
Bundespräsidentin Viola Amherd fasste die wichtigsten Punkte des Abschlussdokuments zusammen: «Erstens muss jede Nutzung von Kernenergie und Kernanlagen geschützt sein. Zweitens sind Angriffe auf Handelsschiffe und Häfen nicht hinnehmbar. Die Ernährungssicherheit darf in keiner Weise zur Waffe werden. Drittens müssen sämtliche Kriegsgefangenen ausgetauscht werden und alle verschleppten Kinder in die Ukraine zurückgebracht werden.»
Fazit für die Ukraine:
Präsident Selenski sprach von einem Erfolg und hielt erneut fest, dass es ohne die Integrität des ukrainischen Territoriums keinen Frieden geben könne. Er sei zuversichtlich, dass man gemeinsam die Ziele des Communiqués erreichen könne. Er dankte allen, die ein Ende des Krieges wollten: «Wir reagieren auf den Angriff Russlands, nicht nur durch die Verteidigung des menschlichen Lebens, sondern durch die Diplomatie. Unser Ziel ist es, dass sich alle Länder der Welt diesem noblen Zweck anschliessen.»
Die nächsten Schritte:
Einige Länder hatten die Abwesenheit Russlands am Gipfel als Hindernis für ein Vorankommen bemängelt. Die teilnehmenden Staaten konnten sich indes nicht darauf einigen, wann genau künftig Russland einbezogen werden solle, so Amherd. Was eine allfällige Folgekonferenz betreffe, sei es für nähere Angaben zu früh, sagte Österreichs Bundeskanzler Nehammer bereits vor dem Abschluss. Auch eine Zwischenkonferenz sei denkbar. Als Gastgeber für eine Folgekonferenz werden Saudi-Arabien und die Türkei gehandelt.
Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock: die besten Bilder
Die Haltung von Russland:
Kreml-Sprecher Peskow wurde von russischen Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert, Putin schliesse Gespräche mit der Ukraine nicht aus. Aber es seien Garantien erforderlich, um die Glaubwürdigkeit etwaiger Verhandlungen zu gewährleisten. Vor Beginn des Gipfels hatte Putin die Bedingungen für Friedensgespräche gestellt: Die Ukraine müsse die Bestrebungen für einen Nato-Beitritt aufgeben. Zugleich forderte er den Abzug der ukrainischen Armee aus vier von Russland als annektiert erklärten Regionen. Das wurde von der Ukraine und Vertretern des Westens abgelehnt.
Das Fazit der Schweiz:
Amherd wertete den Gipfel als Erfolg: «Wir haben erreicht, was unter den Vorzeichen zu erreichen war». Die Schweiz wolle sich für weitere Gespräche engagieren und solche auf Wunsch auch organisieren. Gemäss Aussenminister Ignazio Cassis ist es möglich, dass ein zweiter Gipfel noch vor den US-Wahlen stattfindet. Die jetzige Dynamik müsse nun genutzt werden. Dazu brauche es aber den Willen Russlands und die Unterstützung anderer grosser Player.
Reaktionen aus der Ukraine:
In der Bevölkerung reagierten viele sehr negativ auf die Idee, mit Russland Friedensgespräche zu führen, so SRF-Korrespondent David Nauer. Sie würden den Russen nicht vertrauen und glaubten nicht an einen Erfolg solcher Gespräche. Es gebe aber auch Stimmen, die sagen, früher oder später werde man miteinander reden müssen. Bemerkenswert ist für Nauer die Andeutung Selenskis, dass er unter bestimmten Bedingungen bereit ist, mit den Russen zu reden. «Es gibt eine gewisse Bewegung in dieser Frage in der Ukraine», meint Nauer.
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