Ukraine-Gipfel - Das war der Bürgenstock-Gipfel – ein Überblick

Einem gerechten Frieden näherkommen lautete das bescheidene Ziel von Präsident Selenski. Hat der Gipfel Wort gehalten?

Die Abschlusserklärung: Mit einem Abschlusscommuniqué ist am Sonntag der Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock zu Ende gegangen. 84 von rund 100 Delegationen unterzeichneten das Dokument. 13 Staaten unterschrieben die Schlusserklärung nicht.

Nicht unterzeichnet haben die Brics-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika. Ebenfalls nicht unterschrieben haben Armenien, Bahrain, Indonesien, Kolumbien, Libyen, Mexiko, Saudi-Arabien, Suriname, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate.

srf

Der Inhalt: Bundespräsidentin Viola Amherd fasste die wichtigsten Punkte des Abschlussdokuments zusammen: «Erstens muss jede Nutzung von Kernenergie und Kernanlagen geschützt sein. Zweitens sind Angriffe auf Handelsschiffe und Häfen nicht hinnehmbar. Die Ernährungssicherheit darf in keiner Weise zur Waffe werden. Drittens müssen sämtliche Kriegsgefangenen ausgetauscht werden und alle verschleppten Kinder in die Ukraine zurückgebracht werden.»

Fazit für die Ukraine: Präsident Selenski sprach von einem Erfolg und hielt erneut fest, dass es ohne die Integrität des ukrainischen Territoriums keinen Frieden geben könne. Er sei zuversichtlich, dass man gemeinsam die Ziele des Communiqués erreichen könne. Er dankte allen, die ein Ende des Krieges wollten: «Wir reagieren auf den Angriff Russlands, nicht nur durch die Verteidigung des menschlichen Lebens, sondern durch die Diplomatie. Unser Ziel ist es, dass sich alle Länder der Welt diesem noblen Zweck anschliessen.»

Die nächsten Schritte: Einige Länder hatten die Abwesenheit Russlands am Gipfel als Hindernis für ein Vorankommen bemängelt. Die teilnehmenden Staaten konnten sich indes nicht darauf einigen, wann genau künftig Russland einbezogen werden solle, so Amherd. Was eine allfällige Folgekonferenz betreffe, sei es für nähere Angaben zu früh, sagte Österreichs Bundeskanzler Nehammer bereits vor dem Abschluss. Auch eine Zwischenkonferenz sei denkbar. Als Gastgeber für eine Folgekonferenz werden Saudi-Arabien und die Türkei gehandelt.

Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock: die besten Bilder

Der wichtigste Teilnehmer kommt bereits am Freitag: Wolodimir Selenski flog mit einem Super Puma der Schweizer Armee in die Zentralschweiz.

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Bevor sich Selenski und Bundespräsidentin Amherd an die Weltöffentlichkeit richten, werden auf dem Bürgenstock die letzten Vorbereitungen getroffen.

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Zum Gipfelauftakt präsentierte sich der Bürgenstock nicht bei bestem Wetter. Doch die Sicherheitskräfte hielten Stellung.

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Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission (l.), wird am Samstag, 15. Juni, von der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd begrüsst.

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Gute Stimmung zu Beginn des Gipfels: Grossbritanniens Premier Rishi Sunak (l.) trifft am Gipfel ein und posiert mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.

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Mit Spannung erwartet: Aus den USA ist Vize-Präsidentin Kamala Harris angereist. Sie verliess jedoch schon am späten Samstagabend den Gipfel wieder.

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Trotz angespannter Lage in Frankreich: Auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron reiste auf den Bürgenstock.

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Die Schweizer Gastgeber führten souverän durch die Konferenz: Bundesrat Ignazio Cassis (l.) und Bundesrätin Viola Amherd (r.).

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Nicht nur SRF berichtet von der Konferenz: Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt inmitten eines Chaos' aus Laptops, Kabeln und Mikrofonen im Media Room.

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Auch der saudi-arabische Aussenminister Faisal bin Farhan Al Saud kam zum Gipfeltreffen. Saudi-Arabien ist ein Schlüsselland, es pflegt gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland.

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und der deutsche Kanzler Olaf Scholz sprechen miteinander am Tag der Eröffnungszeremonie. Scholz reiste bereits am Samstag wieder ab.

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Das Sicherheitsaufgebot auf dem Bürgenstock ist riesig: Kein Wunder, reisten doch Staatschefs und Delegationen aus rund 100 verschiedenen Ländern an.

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Am Samstagabend konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen spektakulären Sonnenuntergang über dem Vierwaldstättersee geniessen.

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Sonniges Wetter empfängt auf ihrem Weg zum Konferenzsaal auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Entourage am Sonntag, am zweiten und letzten Tag der Konferenz.

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Der Mann der Stunde: der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. In seiner Schlusserklärung am Sonntag bedankt er sich herzlich bei den Rednerinnen, Rednern und Teilnehmenden. Dafür erhält er viel Applaus.

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Das Familienfoto aus einer anderen Perspektive: Dunkle Wolken am Himmel, aber auf dem Foto und im Ziel vereint: 84 Delegationen stehen hinter der Schlusserklärung.

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Bundespräsidentin Viola Amherd zeigte sich nach der Konferenz zufrieden und sprach von einem «guten Resultat».

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Die Haltung von Russland: Kreml-Sprecher Peskow wurde von russischen Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert, Putin schliesse Gespräche mit der Ukraine nicht aus. Aber es seien Garantien erforderlich, um die Glaubwürdigkeit etwaiger Verhandlungen zu gewährleisten. Vor Beginn des Gipfels hatte Putin die Bedingungen für Friedensgespräche gestellt: Die Ukraine müsse die Bestrebungen für einen Nato-Beitritt aufgeben. Zugleich forderte er den Abzug der ukrainischen Armee aus vier von Russland als annektiert erklärten Regionen. Das wurde von der Ukraine und Vertretern des Westens abgelehnt.

Das Fazit der Schweiz: Amherd wertete den Gipfel als Erfolg: «Wir haben erreicht, was unter den Vorzeichen zu erreichen war». Die Schweiz wolle sich für weitere Gespräche engagieren und solche auf Wunsch auch organisieren. Gemäss Aussenminister Ignazio Cassis ist es möglich, dass ein zweiter Gipfel noch vor den US-Wahlen stattfindet. Die jetzige Dynamik müsse nun genutzt werden. Dazu brauche es aber den Willen Russlands und die Unterstützung anderer grosser Player.

Reaktionen aus der Ukraine: In der Bevölkerung reagierten viele sehr negativ auf die Idee, mit Russland Friedensgespräche zu führen, so SRF-Korrespondent David Nauer. Sie würden den Russen nicht vertrauen und glaubten nicht an einen Erfolg solcher Gespräche. Es gebe aber auch Stimmen, die sagen, früher oder später werde man miteinander reden müssen. Bemerkenswert ist für Nauer die Andeutung Selenskis, dass er unter bestimmten Bedingungen bereit ist, mit den Russen zu reden. «Es gibt eine gewisse Bewegung in dieser Frage in der Ukraine», meint Nauer.