Am Wochenende reisen Dutzende Staats- und Regierungsoberhäupter aus der ganzen Welt in die Schweiz. Das Ziel: Frieden in der Ukraine. Was kann der Gipfel bewirken? Sebastian Ramspeck, internationaler Korrespondent bei SRF, mit Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Sebastian Ramspeck
Internationaler Korrespondent
Warum findet der Gipfel in der Schweiz statt?
Der Gipfel geht auf einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zurück. Er wollte möglichst viele Staats- und Regierungsoberhäupter auf seinen 10-Punkte-Friedensplan einschwören. Dafür suchte er ein Gastgeberland. Bundespräsidentin Viola Amherd versprach, den Gipfel in der Schweiz durchzuführen. Als Gastgeberin bestimmt die Schweiz auch die Tagesordnung.
Wer kommt, wer nicht?
Voraussichtlich etwa 90 Staaten nehmen teil, ungefähr die Hälfte mit dem Staats- oder Regierungsoberhaupt. Darunter der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Aus den USA kommt Vizepräsidentin Kamala Harris. Nicht eingeladen ist Russland. Deswegen bleiben auch China und Brasilien fern. Eigentlich wollte die Schweiz alle einflussreichen Staaten ausser Russland an den Verhandlungstisch bringen. Das ist ihr nicht gelungen.
Wird der Gipfel Frieden bringen?
Nein. Einen Friedensvertrag wird es am Wochenende nicht geben. Russland sitzt nicht am Verhandlungstisch, und der russische Präsident Wladimir Putin lässt keine Bereitschaft erkennen, den Krieg zu beenden. Vor allem dürfte er nicht bereit sein, seine Truppen aus den völkerrechtswidrig eroberten Gebieten zurückzuziehen. Die Ukraine wiederum ist nicht bereit, Teile ihres Staatsgebiets an Russland abzutreten.
Wozu also der Gipfel?
Um einen Friedensprozess in Gang zu bringen, sagt der Bundesrat: «In einem ersten Schritt soll ein gemeinsames Verständnis der teilnehmenden Staaten entwickelt werden.»
Worüber wird gesprochen?
Drei Themen stehen auf der Tagesordnung. Erstens die Verschiffung von Getreide und anderen Nahrungsmitteln aus dem Kriegsgebiet. Zweitens die Sicherheit der dortigen Atomkraftwerke. Drittens geht es um den Austausch von Gefangenen. Ohne Russland am Verhandlungstisch sind freilich kaum konkrete Fortschritte zu erwarten.
Was kostet das?
Die Behörden geben die Kosten des Gipfels mit ungefähr 15 Millionen Franken an, davon allein 10 Millionen für die Sicherheit. Viele tausend Polizei- und Armeekräfte werden aufgeboten.
Wie geht es nach dem Bürgenstock-Gipfel weiter?
Es soll einen Folgegipfel geben. Saudi-Arabien könnte Medienberichten zufolge einen solchen auf dem Bürgenstock ankündigen. Möglicherweise wird neben der Ukraine dort auch Russland eingeladen sein. Ob dabei die Schweiz eine Rolle spielen wird, ist offen.
Diplomatischer Coup oder Flop?
Frühestens am Sonntag kann Bilanz gezogen werden, wahrscheinlich erst Monate oder Jahre später. Hat mit dem Bürgenstock-Gipfel ein diplomatischer Prozess begonnen, an dessen Ende ein russisch-ukrainischer Friedensvertrag steht? Dann ist der Schweiz ein Coup gelungen. Gibt es in den kommenden Jahren keinen Frieden – oder einen, der nichts mit dem Bürgenstock-Gipfel zu tun hat? Dann war der Gipfel ein Flop.
Und was bringt das der Schweiz?
Westliche Staaten kritisieren die Schweiz, sie tue zu wenig für die Ukraine. Der Gipfel nimmt solchen Kritikerinnen und Kritikern den Wind aus den Segeln. Umgekehrt führt Russland wegen des Gipfels eine Propagandaschlacht gegen die Schweiz. Auch da gilt: Für eine Bilanz ist es noch zu früh.
