Die Ziele der Konferenz: Am 15. und 16. Juni sollen auf dem Bürgenstock NW Wege erörtert werden, wie in der Ukraine ein dauerhafter Frieden auf Grundlage des Völkerrechts erreicht werden kann. Auf dem Bürgenstock soll der Grundstein gelegt werden für nachhaltige Friedensgespräche, an denen später auch Russland teilnehmen soll. Man werde tiefergehende Diskussionen nicht nur über die Situation in der Ukraine, sondern weltweit führen: Situation der Kriegsgefangenen, nukleare Gefahren und Nahrungsmittelsicherheit, sagte Aussenminister Ignazio Cassis.
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Die Teilnehmerinnen: Bislang haben sich knapp 90 Staaten und eine Handvoll Organisationen für die Konferenz angemeldet. Rund die Hälfte der teilnehmenden Staaten stammt aus Europa, der Rest aus den anderen Teilen der Erde. Ebenfalls rund die Hälfte der teilnehmenden Staaten würden auf höchster Ebene vertreten, also durch Regierungs- oder Staatschefs. Die andere Hälfte der Staaten würden auf dem Bürgenstock von Ministerinnen und Ministern vertreten, sagte Bundespräsidentin Viola Amherd. Wer genau teilnehmen wird, will der Bundesrat am Freitagabend bekannt geben.
Wir waren stets offen dafür, Russland zur Konferenz einzuladen – doch es hat mehrmals klargemacht, dass es kein Interesse an einer Teilnahme hat.
Das ist der Fahrplan: Die Konferenz beginnt am Nachmittag des Samstags, 15. Juni, mit einer Plenarsitzung. Am 16. Juni werden in Arbeitsgruppen drei Themenbereiche von globalem Interesse vertieft, von denen eine Vielzahl der Staaten betroffen sind: nukleare Sicherheit, Freiheit der Schifffahrt und Lebensmittelsicherheit sowie humanitäre Aspekte. Für den Abschluss der Konferenz wird eine Schlusserklärung vorbereitet. Dafür liege bereits ein Entwurf vor, der «intensiv konsultiert» werde, sagte Cassis.
Russland nicht dabei: «Wir waren stets offen dafür, Russland zur Konferenz einzuladen – doch Moskau hat mehrmals klargemacht, dass es kein Interesse an einer Teilnahme hat», sagte Cassis. Ausserdem habe die Ukraine darauf beharrt, dass nur Länder teilnehmen, die das Existenzrecht der Ukraine gemäss Völkerrecht respektieren – was Russland selbstredend nicht tut. Ein zentraler Punkt auf dem Bürgenstock werde deshalb sein, wann auf dem Weg hin zu einem Frieden Russland in den Prozess eingebunden werden könne.
Die Sicherheitsfrage: Federführend für die Sicherheit der Konferenz sind Polizeikräfte unter Führung der Nidwaldner Kantonspolizei. Die Schweizer Armee unterstützt die Sicherheitsmassnahmen subsidiär mit bis zu 4000 Armeeangehörigen. Sie übernehmen Aufgaben im Bereich Schutz wichtiger und kritischer Infrastruktur, Lufttransporte, Luftaufklärung sowie Einsätze aus der Luft, Überwachung und Intervention auf den Seen sowie Logistik und Führungsunterstützung. «Wir müssen einem breiten Spektrum an Risiken entgegentreten – darauf bereiten wir uns vor», sagte Amherd.
Fakenews und Cyberattacken: Die Schweiz wird im Vorfeld der Ukraine-Friedenskonferenz im Cyberraum vermehrt angegriffen, wie Amherd sagte. Weitere Details dazu gab sie aber nicht bekannt. Auch in den nächsten Tagen wappneten sich die Behörden auf eine Vielzahl von Risiken, sagte sie lediglich. Und zu den massiven Fakenews, die von Gegnern der Konferenz gestreut werden, sagte Amherd, der Bund und die Behörden informierten offen, korrekt und aufgrund von Fakten, um den Falschnachrichten entgegenzuhalten.
