Am Wochenende findet die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock statt. Eingeladen wurden über 160 Delegationen auf Ebene von Staats- und Regierungschefs, aber auch internationale Organisationen und religiöse Vertreter – ausser Russland. Warum das so ist und ob es bereits Pläne für eine Nachfolgekonferenz gibt, dazu nimmt Bundespräsidentin Viola Amherd Stellung.
Viola Amherd
Bundespräsidentin
SRF News: Frau Bundespräsidentin, wird der indische Ministerpräsident Modi an der Ukraine-Konferenz teilnehmen oder nicht?
Viola Amherd: Wir kennen die definitive Teilnehmerliste erst am Freitag. Indien hat zugesagt, dass es dabei sein wird. Auf welcher Stufe? Da haben wir noch keine Bestätigung.
Aber Sie haben sich in den letzten Tagen und Wochen intensiv bemüht um den Ministerpräsidenten?
Das ist so. Wir haben versucht, von möglichst allen Ländern eine hochrangige Beteiligung zu bekommen.
Wenn man trotzdem eingeladen hätte, dann hätte es auf ukrainischer Seite Irritationen gegeben. Wir wollten die ukrainische Seite nicht verlieren.
90 Staaten und Organisationen werden teilnehmen. Das ist ein Erfolg. Aber China, Brasilien und Südafrika sind nicht dabei. Die wollten Sie ursprünglich unbedingt dabeihaben.
Es ist wichtig, dass wir eine breite Abstützung haben, bei der nicht nur westliche Länder dabei sind. Das ist jetzt so. Südafrika hat eigentlich zugesagt, aber nicht definitiv, da laufen noch Gespräche. Und auch mit China diskutieren wir bis zum letzten Tag.
Warum hat man nicht eine offizielle Einladung an Russland verschickt?
Russland hat schon im Vorfeld öffentlich und auch bilateral bekannt gegeben, dass es nicht teilnehmen will. Deshalb wäre eine Einladung nicht erfolgreich gewesen.
War nicht eher das Problem, dass, wenn Russland zugesagt hätte, Selenski nicht mitgemacht hätte?
Das ist ein zweiter Aspekt. Russland hat gesagt, sie wollen nicht dabei sein. Wenn man trotzdem eingeladen hätte, dann hätte es auf ukrainischer Seite Irritationen gegeben. Wir wollten die ukrainische Seite nicht verlieren.
Es ist wichtig, dass sich russische Medien vor Ort ein Bild machen können.
Aber die russischen Medien sind eingeladen?
Selbstverständlich. Wir haben in unserem Land Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Es ist wichtig, dass sich russische Medien vor Ort ein Bild machen können.
Wann ist die Konferenz für Sie ein Erfolg?
Wenn die Teilnahme so breit ist, wie es jetzt aussieht, und wenn wir am Schluss eine Einigung darüber finden, wie der Friedensprozess weitergehen soll.
Die Idee ist, dass es eine zweite Konferenz gibt mit beiden Parteien.
Man will auch einen konkreten Fahrplan festlegen. Wie könnte der aussehen? Muss es eine zweite Konferenz geben, dann mit Russland?
Die Idee ist, dass es eine zweite Konferenz gibt mit beiden Parteien. Denn es ist für alle klar, dass man einen definitiven Frieden nur erreicht, wenn beide Parteien am Tisch sind.
Die Sicherheit liegt in der Verantwortung der Kantonspolizei Nidwalden, die über gerade mal 80 Leute verfügt. Kann das gutgehen?
Das kann gutgehen, weil wir in der Schweiz gewohnt sind, im Verbund zu arbeiten. Andere Kantonspolizeien werden mitarbeiten. Der Bundesrat hat den Assistenzdienst der Armee mit maximal 4000 Armeeangehörigen beschlossen. Dann das Bundesamt für Cybersicherheit, der Nachrichtendienst, die Blaulicht-Organisationen: Das Verbundsystem in der Schweiz funktioniert und wird sich bewähren.
Die Vorwürfe sind so daneben, dass es offensichtlich ist, dass es um Desinformation geht.
Sie sind von russischen Medien massiv angegriffen und diffamiert worden. Sie seien egoistisch, luxussüchtig, eine Kindermörderin. Wie haben Sie darauf reagiert?
Ich habe das zur Kenntnis genommen und das so sein lassen. Die Vorwürfe sind so daneben, dass es offensichtlich ist, dass es um Desinformation geht.
Immerhin zeigt es, dass Herr Putin und Russland die Konferenz ernst nehmen?
Es sieht danach aus.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
