Diplomatie auf dem Bürgenstock - Ukraine-Gipfel: Erfolg oder Misserfolg? Die Schweiz zieht Bilanz

Für die meisten politischen Stimmen hat die Schweiz den grossen Auftritt auf der Weltbühne gut gemeistert. Nur die SVP sieht das anders.

Der Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock ist vorbei – ein politisches Treffen, so hochrangig wie es die Schweiz selten zuvor organisiert hat. Und sie hat die Aufgabe gut gemeistert, finden die meisten. Doch das Ergebnis lässt Raum für Diskussionen und Interpretationen.

Für Bundespräsidentin Viola Amherd ist klar: «Wir haben erreicht, was unter den Vorzeichen zu erreichen war.»

Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock: die besten Bilder

Der wichtigste Teilnehmer kommt bereits am Freitag: Wolodimir Selenski flog mit einem Super Puma der Schweizer Armee in die Zentralschweiz.

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Bevor sich Selenski und Bundespräsidentin Amherd an die Weltöffentlichkeit richten, werden auf dem Bürgenstock die letzten Vorbereitungen getroffen.

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Zum Gipfelauftakt präsentierte sich der Bürgenstock nicht bei bestem Wetter. Doch die Sicherheitskräfte hielten Stellung.

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Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission (l.), wird am Samstag, 15. Juni, von der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd begrüsst.

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Gute Stimmung zu Beginn des Gipfels: Grossbritanniens Premier Rishi Sunak (l.) trifft am Gipfel ein und posiert mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.

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Mit Spannung erwartet: Aus den USA ist Vize-Präsidentin Kamala Harris angereist. Sie verliess jedoch schon am späten Samstagabend den Gipfel wieder.

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Trotz angespannter Lage in Frankreich: Auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron reiste auf den Bürgenstock.

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Die Schweizer Gastgeber führten souverän durch die Konferenz: Bundesrat Ignazio Cassis (l.) und Bundesrätin Viola Amherd (r.).

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Nicht nur SRF berichtet von der Konferenz: Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt inmitten eines Chaos' aus Laptops, Kabeln und Mikrofonen im Media Room.

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Auch der saudi-arabische Aussenminister Faisal bin Farhan Al Saud kam zum Gipfeltreffen. Saudi-Arabien ist ein Schlüsselland, es pflegt gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland.

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und der deutsche Kanzler Olaf Scholz sprechen miteinander am Tag der Eröffnungszeremonie. Scholz reiste bereits am Samstag wieder ab.

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Das Sicherheitsaufgebot auf dem Bürgenstock ist riesig: Kein Wunder, reisten doch Staatschefs und Delegationen aus rund 100 verschiedenen Ländern an.

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Am Samstagabend konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen spektakulären Sonnenuntergang über dem Vierwaldstättersee geniessen.

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Sonniges Wetter empfängt auf ihrem Weg zum Konferenzsaal auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Entourage am Sonntag, am zweiten und letzten Tag der Konferenz.

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Der Mann der Stunde: der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. In seiner Schlusserklärung am Sonntag bedankt er sich herzlich bei den Rednerinnen, Rednern und Teilnehmenden. Dafür erhält er viel Applaus.

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Das Familienfoto aus einer anderen Perspektive: Dunkle Wolken am Himmel, aber auf dem Foto und im Ziel vereint: 84 Delegationen stehen hinter der Schlusserklärung.

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Bundespräsidentin Viola Amherd zeigte sich nach der Konferenz zufrieden und sprach von einem «guten Resultat».

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SVP-Nationalrat Franz Grüter, der in der Aussenpolitischen Kommission sitzt, widerspricht. Das sei keine ehrliche Antwort. Für Grüter nämlich ist der Gipfel ein Misserfolg, weil Russland nicht eingeladen war und weil am Ende Schlüsselländer wie Indien, Südafrika oder Brasilien nicht einmal das Schlusskommuniqué mitgetragen hätten. «Dadurch hat sich die Schweiz in eine Rolle hineinmanövriert, die in der Position eines möglichen neutralen Vermittlers nicht weiterhilft.» Die Schweiz hätte das Terrain sorgfältiger vorbereiten müssen, sagt Aussenpolitiker Grüter.

Noch vor einem halben Jahr hat man unserem Land vorgeworfen, zu wenig für die Ukraine zu tun.

Fabian Molina SP-Nationalrat

Doch es ist nur die SVP, die eine negative Bilanz zieht. SP-Nationalrat Fabian Molina lässt normalerweise kaum ein gutes Haar an der Ukrainepolitik des Bundesrats – ausser jetzt: «Noch vor einem halben Jahr hat man unserem Land vorgeworfen, zu wenig für die Ukraine zu tun. Diese Stimmen sind verstummt. Weltweit wird der Schweiz zugebilligt, dass wir in der Lage sind, ganz unterschiedliche Akteure für den Frieden zusammenzubringen. Und das nimmt auch Druck von unserem Land.»

Der Gipfel als Befreiungsschlag

Lob kommt auch von FDP-Ständerat und Aussenpolitiker Damian Müller. Er würdigt den diplomatischen und sicherheitstechnischen Effort der Schweiz. Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis hätten etwas gewagt. «Sie haben auch Risiko für sich getragen, indem sie jetzt diese Konferenz einberufen haben. Es hat alles wirklich gut funktioniert.» Wer inhaltlich mehr erwartet habe, sei naiv. Der Bürgenstock sei ein Startpunkt für einen weiteren Dialog.

Es ist ein Erfolg, dass auch die kritischen Staatsvertreter überhaupt gekommen sind.

Gerhard Pfister Mitte-Nationalrat

Nichts von der Kritik hält auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Natürlich sei es schade, dass nicht alle das Schlusskommuniqué unterzeichnet hätten. Aber: «Es ist ein Erfolg, dass auch die kritischen Staatsvertreter überhaupt gekommen sind.»

Geschafft hätten das Aussenminister Ignazio Cassis und Pfisters Parteikollegin Viola Amherd. «Das wird untrennbar mit dem Wirken von Viola Amherd als Bundespräsidentin verbunden sein», sagt der Mitte-Präsident. Ein Satz, der wie eine persönliche Würdigung der Bundespräsidentin an einem möglichen Karrierehöhepunkt wirkt.