Amnesty International - Das internationale System ist beschädigt

Mehr kriegerische Konflikte, mehr Opfer, mehr Unterdrückung, aber auch ungenügend regulierte neue Technologien: Das seien die Haupttreiber für die zunehmende Missachtung der Menschenrechte weltweit, schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht.

Die Welt ist in einem schlechten Zustand. Die Spannungen sind so gross wie lange nicht mehr. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Grundrechte der Menschen, wie sich in praktisch allen der 155 von Amnesty International beurteilten Länder zeigt.  

Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard sieht eine grossflächige und «alarmierende Verletzung des Völkerrechts». Immer mehr Länder würden autoritär regiert. Das internationale System, das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und als Antwort darauf geschaffen wurde, sei schwer beschädigt.

Kriegsverbrechen in grossem Umfang

Besonders drastisch zeige sich das in gewalttätigen Konflikten, wo derzeit fast überall und in grossem Umfang Kriegsverbrechen verübt werden: Angefangen vom Terrorangriff der Hamas auf Israel über die israelische Reaktion darauf bis zu Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie die innerstaatlichen Auseinandersetzungen in Myanmar oder in Sudan. «Die offene Rivalität der Supermächte um die globale Vormachtstellung verschärft die Lage zusätzlich», erklärt Callamard bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Die offene Rivalität der Supermächte um die globale Vormachtstellung verschärft die Lage zusätzlich

Agnès Callamard Amnesty International

Ein grosses und weiter wachsendes Problem ist laut Amnesty, dass auf manchen Feldern – künstliche Intelligenz, Gesichtserkennung, autonome Waffen oder Spionagesoftware – die technologische Entwicklung enorm rasch vorankomme. Die Regulierung, um solche Neuerungen menschenrechtskompatibel zu gestalten, hinke indes weit hinterher.

Zudem schürten die Tech-Giganten mit ihren Social-Media-Plattformen Konflikte, befeuerten die Polarisierung der Gesellschaft und öffneten für Manipulation und Desinformation Tür und Tor.

So sieht die Menschenrechtslage in der Schweiz aus

Die zunehmenden Einschränkungen des Demonstrations- und Kundgebungsrechts in der Schweiz werden im Bericht von Amnesty International kritisiert. Eine Bewilligungspflicht schränke das Menschenrecht auf Meinungsäusserungsfreiheit zu stark ein.

Martin Zumsteg, Dozent für Staats- und Verwaltungsrecht an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, ist da anderer Meinung. Er erachtet die Einschränkung als legitim, um die Nutzung des öffentlichen Raums zu koordinieren.

Wie auch Amnesty International beurteilt Zumsteg den Aspekt als heikel, ausserordentliche Polizeikosten den Organisatoren von Demonstrationen zu überwälzen, wie es eine Vorlage im Kanton Zürich verlangt: «Wir leben nicht nur in einer Demokratie, sondern auch in einem Rechtsstaat. In diesem Rechtsstaat muss man feststellen, dass es eine Tendenz hin zu Überwälzung von Polizeikosten auf Veranstaltungen gibt. Das ist, soweit es Kundgebungen betrifft, sehr heikel.» Es könne eine Abschreckungswirkung auf Veranstalter haben und einen Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit darstellen.