- Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist in Deutschland nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert.
- Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner entlassen.
- Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag soll darüber am 15. Januar abstimmen.
- Die FDP kündigt an, alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurückzuziehen.
Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner schwere Vorwürfe gemacht. Dem FDP-Politiker gehe es um die eigene Klientel und um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei, sagte Scholz in Berlin. Die Unternehmen im Land bräuchten Unterstützung, sagte er mit Blick auf die schwache Konjunktur und hohe Energiepreise.
Er verwies zudem auf die internationale Lage mit den Kriegen in Nahost und der Ukraine. «Wer sich in einer solchen Lage, einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden.»
Lindner hat zu oft mein Vertrauen gebrochen
Scholz warf Lindner vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben. «Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.» Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. «So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.»
Als Reaktion auf die Entlassung Lindners aus der Regierung zieht dessen Partei alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die Partei das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.
Kritik von Lindner
Lindner selbst wirft Scholz vor, den Bruch der Ampel-Koalition orchestriert zu haben. Er habe Scholz vorgeschlagen, das Land wirtschaftlich voranzubringen. Die Gegenvorschläge des Kanzlers seien aber «matt» und «unambitioniert» gewesen, sagt Lindner.
Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.
Scholz habe mit seinem «genau vorbereiteten Statement» einen «kalkulierten Bruch der Koalition» herbeiführen wollen. «Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen.»
Vertrauensfrage im Januar
Scholz hat angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er fügte hinzu: «So können die Mitglieder des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen.» Die Wahl könnte dann «unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden». Die reguläre Bundestagswahl ist im September 2025 vorgesehen.
