Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro hat am Dienstag seinen Amtseid abgelegt. Für viele ist er eine Art Messias, der das Land wieder auf die Beine bringen soll. Für die anderen ist er ein ultrarechter Populist, der Minderheiten bedroht und die Demokratie gefährdet.
Ulrich Achermann
Südamerika-Korrespondent, SRF
SRF News: Zu den Ministern im Kabinett von Bolsonaro gehören hohe Ex-Militärs, ein Antikorruptionsermittler und ein ultra-liberaler Wirtschaftswissenschaftler. Wofür steht diese Regierung?
Ulrich Achermann: Nach allem, was Bolsonaro zum Thema Kriminalität gesagt hat, ist es eine Regierung, die für Recht und Ordnung steht. Für mich geht von Bolsonaro eine Gefahr für die Menschen und die Verfassungsrechte aus. Und wirtschaftlich haben wir es mit einer Regierung zu tun, die die Interessen der weissen Elite bedient, namentlich die des Finanzkapitals und der Grossgrundbesitzer.
Dazu gibt es ja schon ein krasses Beispiel: Die Demarkation von Indianer-Reservaten ist jetzt herausgelöst worden aus der Indianer-Schutzbehörde. Zuständig ist neu das Landwirtschaftsministerium. Dieses vertritt die Interessen der Grossgrundbesitzer – und auch die zuständige Ministerin ist eine Grossgrundbesitzerin.
Die Interessen der Minister in der neuen Regierung sind zum Teil sehr widersprüchlich. Aber wer wird den grössten Einfluss auf Bolsonaros Politik haben?
Das werden die sieben Militärs im Kabinett sein, plus der Vizepräsident, der auch ein General ist. Es wird wohl nicht sehr lange dauern, bis die Offiziersriege dem Wirtschaftsminister in die Quere kommt. Paulo Guedes will die 150 Staatsbetriebe so weit wie möglich alle abstossen. Die Generäle aber wollen den Ölgiganten Petrobras und die Stromversorgung unter staatlicher Hoheit halten. Da sehe ich eine Soll-Bruchstelle – wie auch bei der Reform der staatlichen Rentenversicherung, wo die Militärs die grössten Privilegien zu verteidigen haben.
Bolsonaro will der Polizei erlauben, sofort schiessen zu dürfen. Er will Waffenbesitz erleichtern, Sozialprogramme kürzen, den Schutz des Regenwaldes teilweise aufheben und möglicherweise aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Wird er seine Politik durchsetzen können?
Die Agrar-Lobby ist die mit Abstand grösste Fraktion im Parlament und unterstützt Bolsonaros Pläne. Aber auch hier gibt es Bruchlinien: Auszusteigen aus dem Klimaabkommen wäre fatal für Brasilien, weil viele Landwirtschaftsprodukte international boykottiert werden könnten. Frankreichs Präsident Macron hat deshalb schon laut darüber nachgedacht, ob ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur überhaupt noch möglich ist. Brasilien ist zwar ein grosses Land, aber auch sehr verletzlich.
US-Präsident Trump mag Bolsonaro, auch Israels Premier Netanyahu ist zum Amtsantritt angereist. Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Beziehungen mit China sehr stark. Wo wird sich Brasilien unter Bolsonaro aussenpolitisch positionieren?
Nach China gehen rund ein Viertel der brasilianischen Exporte. Aber Bolsonaros Aussenminister ist mit seinem Weltbild selber ein «kleiner Trump». Er möchte mit den USA und Russland eine Art Allianz schmieden gegen den Vormachtsanspruch Chinas. Im besten Fall wird das aber nur so lange dauern, bis China seine Rohstoffe anderswo einkauft und Brasilien auf seinem Eisenerz oder den Sojabohnen sitzen bleibt.
Auf allen politischen Feldern Bolsonaros zeichnen sich Bruchlinien ab. Man kann gespannt sein, wo die ersten Konflikte entstehen werden.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
