Kalifornien schaut mit Sorge auf den Machtwechsel in Washington. Für den bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat steht viel auf dem Spiel, falls Präsident Donald Trump seine Pläne umsetzt.
Schafft er die Gesundheitsreform ersatzlos ab, so verlieren sechs Millionen Kalifornier ihre Krankenversicherung. Um sich zu verteidigen, hat der kalifornische Kongress Hilfe geholt und den früheren US-Justizminister Eric Holder angestellt.
Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und war vier Jahre lang als USA-Korrespondentin für SRF tätig, bevor sie zur Bundeshausredaktion von Radio SRF stiess. Davor arbeitete sie bereits während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.
«Ausserordentliche Zeiten erfordern ausserordentliche Massnahmen. Wir müssen alles tun, um unsere Werte und Politik hier in Kalifornien zu verteidigen, falls die Trump-Regierung unseren wirtschaftlichen Fortschritt gefährdet», erklärt Senatspräsident Kevin de Leon auf dem Radiosender KQED.
Andere Einwanderungspolitik
Der Golden State beheimatet mit rund 2,5 Millionen die grösste Anzahl papierloser Einwanderer. Sie bilden rund zehn Prozent der Arbeitskräfte. Eine Ausschaffungsbehörde, wie sie Donald Trump ankündigte, würde grosse Unsicherheit schaffen und Sektoren wie etwa die Landwirtschaft stark beeinträchtigen.
Klima- und Waffengesetze unter Druck
Ebenso könnte die ehrgeizige Klimapolitik unter Druck geraten. So wollte etwa der designierte Umweltminister in der Senatsanhörung nicht sagen, ob er Kalifornien die seit Jahrzehnten bestehende Erlaubnis entziehen wird, strengere Abgasnormen zu erlassen.
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Auch bei den Schusswaffen kennt Kalifornien die strengsten Gesetze. Der Kongress in Washington könnte diese schwächen. In all diesen Fragen hofft Kalifornien, mit Holders Hilfe juristisch gegen die Trump-Regierung vorzugehen zu können.
300 «Sanctuary Cities» in den USA
Auch einzelne Städte rüsten sich gegen eine steife politische Brise aus Washington: San Francisco hat sich vor Jahren wie 300 andere Städte in den USA zur sogenannten «Sanctuary City» erklärt. Damit kooperieren die lokalen Behörden nicht mit den nationalen Behörden, wenn es um die Verfolgung papierloser Menschen geht.
San Francisco sei stets ein Zufluchtsort, eine Stadt der Liebe gewesen, machte Bürgermeister Ed Lee deutlich. «Sanctuary Cities» argumentieren, dass ihre Vorgehensweise die Städte sicherer macht, da Einwanderer eher bereit sind, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Gegner werfen den Städten vor, Kriminelle zu schützen.
Trump drohte den «Sanctuary Cities» bereits an, den nationalen Geldhahn abzudrehen. Im Falle von San Francisco könnte das theoretisch eine eine Milliarde Dollar ausmachen. Allerdings ist es unklar, ob Trump der Stadt das Geld rasch vorenthalten könnte, wenn überhaupt. Denn ein solcher Entscheid würde sicher mit einer Klage bekämpft werden.
Auf dem Rechtsweg gegen Trump
Der US-amerikanische Trend, gegen unliebsame Politik juristisch vorzugehen, dürfte sich in den nächsten Jahren verstärken. In vielen Fragen werden es Richter sein, die entscheiden, ob Trump seine Pläne umsetzen kann.
