Nach der Prügel-Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke haben Parteien und Verbände vor einem Angriff auf die Demokratie gewarnt. In mehreren Städten wie Berlin, Potsdam oder am Tatort Dresden versammelten sich am Sonntagabend Tausende kurzfristig zu Kundgebungen.
Vielen Menschen sei es ein Bedürfnis, ein Zeichen zu setzen: So ist Deutschland nicht. Dies sagt Björn Dake. Er ist Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio.
Bereits Samstag hatte sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet: «Die Demokratie wird von so etwas bedroht», sagte er. «Dass so etwas geschieht, hat auch etwas zu tun mit Reden, die gehalten werden, mit Stimmungen, die erzeugt werden.»
Tatsächlich sei etwas ins Rutschen gekommen, sagt Dake. Es gab zwar immer wieder Gewalt, Attentate gegen Politiker oder gar Morde. Doch nun erleben wir Angriffe auf Wahlkämpfer, Kommunalpolitiker oder Bürgermeister.
Die Politikerinnen und Politiker könnten sich daher fragen, wieso sie diese politischen Ämter überhaupt ausführen sollen, wenn sie bedroht und beleidigt werden. «Das schränkt den Raum für eine politische Debatte ein. Dann sind nicht mehr viele Kandidaten übrig, die noch Politik machen wollen, die sich für andere Menschen einsetzen wollen. Und das ist dann langfristig schon eine grosse Gefahr für die Demokratie», sagt der Journalist.
Unsicherheiten und Hass im Netz als Gewaltauslöser
Viele Politiker in Berlin erklären sich die vermehrten Angriffe mit einer gestressten Gesellschaft. Die Coronapandemie, der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise und wirtschaftliche Unsicherheiten verunsichern viele Menschen. Das führt laut Dake dazu, dass diese teilweise auch nicht mehr zum politischen Dialog bereit seien.
Dazu kommt Hass und Hetze im Netz. Diese würden durch Russland noch verstärkt, hat der deutsche Geheimdienst vor einigen Wochen gesagt. «Der Geheimdienst sprach von Desinformationen, Spionage und Sabotage aus Russland. Ziel sei eine gesellschaftliche Spaltung. Und das erlebe man auch in sozialen Netzwerken», erklärt Drake.
Online wird versucht, die politische Debatte in eine bestimmte Richtung zu lenken. «Das heizt die Stimmung weiter auf. Und manche Menschen fühlen sich dann unterstützt, auch Gewalt anzuwenden.»
Innenministerium plant Massnahmenpaket
Morgen werden sich die Innenministerinnen und Innenminister unter der Leitung von Bundesinnenministerin Nancy beraten. Die Rede ist von einem Massnahmenpaket, das auch mehr Polizeipräsenz beinhalten soll. So sollen die Wahlkampfveranstaltungen in den nächsten Wochen weiter abgesichert werden können.
Bereits im Februar hatte Faeser ein ähnliches Massnahmenpaket vorgestellt. Diese Massnahmen richteten sich vor allem gegen Rechtsextremismus. Bekannte Massnahmen werden also zu einem neuen Paket verschnürt – ein symbolischer Akt von «wir machen etwas».
