Die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) sind schockiert und erschüttert über den Angriff der Hamas auf Israel. Sie verurteilen diesen Überfall aufs Schärfste. Solche Provokationen seien sehr gefährlich, sagt Jacqueline de Quattro (FDP/VD). «Das grenzt an Terrorismus.»
Es wurde von beiden Seiten provoziert.
Dennoch sieht sie die Schuld für die aktuelle Situation sowohl aufseiten der Palästinenser als auch aufseiten der Israeli. «Es wurde von beiden Seiten provoziert – und die Bevölkerung und gewisse Parteien sind gegenüber Friedensbemühungen sehr kritisch», stellt de Quattro fest.
Die Israeli leben im Alten Testament nach der Devise ‹Auge für Auge, Zahn für Zahn›. Da ist Schlimmes zu befürchten.
Für Heinz Siegenthaler (Mitte/BE) ist der Angriff auf Israel ein «barbarischer Akt». Dieser ergebe militärisch überhaupt keinen Sinn – er steigere nur die Wut der Israeli. «Und wir wissen: Sie leben im Alten Testament nach der Devise ‹Auge für Auge, Zahn für Zahn›. Da ist Schlimmes zu befürchten.»
Schweiz als Finanzierungsdrehscheibe?
In der Sitzung der SIK-N gehe es auch um sicherheitspolitische Fragen, die sich die Schweiz stellen müsse: Insbesondere müsse geklärt werden, ob Geld aus der Schweiz an die Hamas geflossen sei oder ob die Schweiz allenfalls eine Drehscheibe für die Finanzierung der Radikalislamisten im Gazastreifen sei. «Das muss der Bundesrat jetzt prüfen», sagt Siegenthaler.
Auch Kommissionspräsident Mauro Tuena (SVP/ZH) erachtet es als möglich, dass die Schweiz als Drehscheibe für die Finanzierung des Angriffs dient. «Es ist anzunehmen – ohne dass ich Genaueres weiss –, dass Geldflüsse über die Schweiz laufen.»
Diskussion um Einführung einer Terrorliste
Als SVP-Politiker hat Tuena alle Vorstösse im Parlament unterstützt, die zum Ziel hatten, die Hamas zu verbieten und sie als Terrororganisation einstufen. Die Vorstösse wurden bisher alle abgelehnt.
Wir wissen, dass Russland und der Iran daran beteiligt waren, indem sie die Hamas stets unterstützt haben.
Doch heute sagen auch linke Politikerinnen wie Min Li Marti (SP/ZH), dass dieses Verbot jetzt neu geprüft werden müsse. Marti glaubt nicht, dass dieser Konflikt bald enden wird. Sie befürchtet vielmehr, dass er weitreichende Auswirkungen auf die Stabilität im Nahen Osten haben werde.
«Wir wissen, dass Russland und der Iran daran beteiligt waren, indem sie die Hamas stets unterstützt haben.» Das habe Folgen für den Konflikt in der Ukraine, so Marti. Und: «Das hat auch Folgen für die Stabilität auf der ganzen Welt.»
Teheran als Waffenlieferant der Hamas
Marti sieht auch das Friedensabkommen gefährdet, das Israel mit Saudi-Arabien schliessen wollte. Denn hinter dem neuen Konflikt stecke der Iran: Teheran unterstütze die Hamas mit Waffen. «Das iranische Regime ist sowohl ein Sicherheitsrisiko für die Welt als auch ein brutales Unterdrückungsregime für die Menschen, die dort leben.»
Dass die Schweiz in dem blutigen Konflikt in Israel ihre Guten Dienste anbiete, sei wohl noch zu früh, so Marti. Sicher aber könne die Schweiz ihre humanitäre Hilfe in die betroffenen Gebiete senden.
