Anhörung vor US-Kongress - William Barr verteidigt Bundespolizei-Einsatz

Der Justizminister bestritt alle Vorwürfe der Demokraten vehement – mit Schützenhilfe der Republikaner.

US-Justizminister William Barr hat während einer Anhörung im Kongress den Einsatz von Bundes-Sicherheitskräften gegen Black-Lives-Matter-Demonstranten verteidigt. Die meist friedlichen Bürgerrechtsproteste in den USA seien von gewalttätigen Anstiftern gekapert worden. Sie würden gezielt versuchen, Polizeikräfte zu verletzen.

Mit Pfefferspray und Knüppel

Zurzeit kommt es in Portland und anderen US-Städten immer wieder zu Ausschreitungen. Tausende protestieren vor Gerichtsgebäuden und Polizei-Quartieren, mit Verletzten auf beiden Seiten und bislang einem Todesopfer. In Chicago wurden an einem Wochenende rund 50 Polizeibeamte verletzt.

Bundespolizisten in Portland im Einsatz.

Keystone

Die Demokraten sagen, die Trump-Regierung sei schuld an der Eskalation. «Die Regierung setzt Pfefferspray und Knüppel gegen US-Bürger ein, statt die Lage zu beruhigen – und das aus klar politischen Gründen», sagte der führende Demokrat, Jerry Nadler.

Lob der Republikaner

Justizminister Barr wies diesen Vorwurf von sich. Die Bundesbehörden hätten ganz einfach die Pflicht, ihre Liegenschaften vor Gewaltakten zu schützen und den Städten in der Verbrechensbekämpfung beizustehen, sagte er. Sein Departement geniesse zudem weitgehende Unabhängigkeit von Präsident Trump.

Proteste als Spielball der Politik

Seit Wochen lodern in den USA Proteste gegen den übermässigen Gewalt-Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften. In Portland, im Bundesstaat Oregon, hat die Regierung Donald Trumps gegen den Willen der lokalen Politiker Sicherheitskräfte des Bundes entsandt. Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgerichtsgebäude zu schützen. Auf dem Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ist es auch in der Hauptstadt Washington zum Einsatz von Bundesbeamten gekommen. Demokraten werfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen, um damit Wahlkampf zu machen.

Die Republikaner ihrerseits lobten das entschiedene Vorgehen des Justizministers sowie seine laufenden Untersuchungen von FBI-Abhöraktionen gegen die Trump-Kampagne 2016. Der «Obamagate-Bericht» des Justizdepartements soll im Oktober herauskommen – kurz vor den Wahlen.