Die Ausgangslage: Die Liberaldemokratische Partei regiert Japan seit 70 Jahren, mit zwei kurzen Unterbrüchen 1993/94 und 2009–2012. Die konservativ-liberale LDP wird bei den anstehenden Unterhauswahlen am Sonntag wohl deutliche Einbussen einfahren. Das zeigen die Umfragen. Wobei einige prognostizieren, dass die LDP im Unterhaus keine Mehrheit mehr erreicht.
Das grosse Wahlthema: Ein Spendenskandal bei der LDP ist das dominante Thema und der Hauptgrund für die tiefen Umfragewerte der Regierungspartei. Es geht um Parteispenden, die in bestimmten Kreisen der LDP systematisch nicht deklariert wurden und in schwarze Kassen flossen. Der letzte Premierminister Fumio Kishida hat daraus die Konsequenzen gezogen, er ist im September abgetreten. Zahlreiche weitere Minister mussten aufgrund des Skandals gehen.
Die Wirtschaft: Neben dem Spendenskandal ist das lahme Wirtschaftswachstum ein beliebtes Wahlkampfthema. Auch die Inflation beschäftigt die Wählerinnen und Wähler. Nach Jahrzehnten sinkender und stagnierender Preise hat die Inflation in Japan spürbar angezogen. Steigende Lebensmittelpreise belasten die Bevölkerung. Ein Thema, das die Opposition in ihrem Wahlkampf gerne aufgreift.
Die Opposition: Im Unterhaus sind fünf verschiedene Parteien in der Opposition (plus einige Unabhängige). Die Spannweite geht von konservativ bis kommunistisch. Somit ist die Opposition nicht geeint. Die grösste Oppositionspartei ist die Konstitutionelle Demokratische Partei KDP. Gemäss Prognosen dürfte sie diesen Sonntag deutlich zulegen. Allerdings wird die KDP kaum eine absolute Mehrheit erreichen.
Die Szenarien: Bis vor wenigen Wochen gingen die meisten Beobachterinnen und Experten davon aus, dass die langjährige Regierungspartei LDP wieder eine Mehrheit erreicht. Zumindest zusammen mit ihrer Koalitionspartnerin, der Komeito-Partei. Das ist immer noch möglich und gilt als das Basisszenario. Falls die LDP-Koalition keine Mehrheit erreicht, könnte ein dritter Bündnispartner für genügend Sitze sorgen. Das wäre das zweite Szenario. Das Dritte: Die LDP verliert so viele Sitze, dass die Opposition eine Regierung stellen kann. Es wäre erst das dritte Mal seit 1955.
Konsequenzen einer möglichen Wende: Sollte die LDP tatsächlich ihr Mandat verlieren, sehen Politbeobachter Probleme für eine Regierungsbildung. Ob sich Oppositionsparteien tatsächlich auf eine Koalition einigen könnten, ist fraglich, da sie in diversen Themen zerstritten sind. Streitpunkte sind dabei die Sicherheitspolitik mit Blick auf den von der LDP geplanten Ausbau des japanischen Militärs. Aber auch aussenpolitische Beziehungen könnten neu ausgerichtet werden, insbesondere mit Blick auf die Nachbarn China und Südkorea, aber auch mit dem Bündnispartner USA.
