Das Telefonat wird in die Geschichtsbücher eingehen:
Donald Trump hat den Wahlleiter im Bundesstaat Georgia angerufen und ihn aufgefordert, das Wahlergebnis nachträglich zu verändern. SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi über einen US-Präsidenten, der im Mob-Stil zum Telefonhörer greift.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
SRF News: Was genau verlangte Donald Trump?
Isabelle Jacobi: Er verlangte vom Wahlleiter Brad Raffensperger, dass er genügend ungültige Stimmen findet, damit er die Wahl in Georgia doch noch gewinnen kann. Trump sagt, er wolle nicht anderes als genau eine Stimme mehr als nötig für die Mehrheit – und das sei kein Problem, denn das Resultat in Georgia sei falsch, es habe massiven Wahlbetrug gegeben.
Raffensperger ist auch Republikaner. Wie reagierte er auf diese Forderungen?
Er dementierte jeden einzelnen Vorwurf und sagte, der Präsident habe schlicht falsche Informationen. Auf Social Media könne alles behauptet werden. Das ist so: In Dutzenden von Gerichtsprozessen in verschiedenen Staaten sind diese Theorien glorios gescheitert. Sie entpuppten sich wieder und wieder als gegenstandslose Gerüchte, auch in Georgia. Dort wurden die Stimmen zudem offiziell dreimal nachgezählt – einmal von Hand. Es gab keinen Hinweis auf massgeblichen Wahlbetrug. Darauf stützt sich Wahlleiter Raffensperger. Trump liess diese Fakten nicht gelten.
Hat Trump Raffensperger Konsequenzen angedroht, sollte er diese Forderungen nicht erfüllen?
Vage. Er sagte, seine Wählerinnen und Wähler in Georgia seien wütend und Raffensperger gehe ein Risiko ein, wenn er auf dem Wahlsieg von Joe Biden beharre. Wenn man bedenkt, dass Raffensperger und seine Familie Morddrohungen erhalten und unter strengem Sicherheitsschutz stehen, kann man das fast nicht anders als eine Drohung verstehen – im Mob-Stil, sozusagen.
Trump-kritische Republikaner wagen sich kurz vor dem Machtwechsel in Washington stärker in den Medien hervor.
Sind Trumps Aussagen strafrechtlich relevant – kann er dafür zur Rechenschaft gezogen werden?
Rechtsexperten sprechen von einer möglichen «Anstiftung zum Wahlbetrug», räumen aber ein, dass man dazu Trump vorsätzliches Handeln nachweisen müsste. Das sei schwierig. Denn Trump könne Gutgläubigkeit argumentieren. Beim Anruf waren zudem mehrere Rechtsanwälte des Präsidenten dabei, die nicht intervenierten. Auch das könnte Trump ins Feld führen.
Was löste dieses Telefonat politisch in den USA aus?
Auf der demokratischen Seite herrscht Empörung, die angehende Vize-Präsidentin Kamala Harris sprach von einem Akt der Verzweiflung und einem ungeschminkten Machtmissbrauch. Komplexer ist die Lage für die Republikaner: Sie sind gespalten, in ein Lager, das Trump die Treue hält, und in ein Lager, das im Telefonat einen Angriff auf die Demokratie sieht. Trump-kritische Republikaner wagen sich kurz vor dem Machtwechsel in Washington stärker in den Medien hervor.
Am Dienstag wählt Georgia in einer Stichwahl die Vertretungen im Senat. In der wichtigen Wahl geht um die Mehrheitsverhältnisse im Senat. Kann das Telefonat die Wahl beeinflussen?
Alles kann eine Wahl beeinflussen, bei der die Gewinn-Margen so dünn sind wie in Georgia. Biden siegte im konservativen Südstaat mit 0.2 Prozentpunkten Abstand. Das Telefonat wurde ganz sicher nicht vom Trump-Team geleakt. Senatorin Kelly Loeffler und Senator David Perdue, die ihre Sitze gegenüber demokratischen Herausforderern verteidigen, haben bisher keinen Kommentar abgegeben. Es kann nicht in ihrem Interesse sein, dass der Präsident in Georgia gewählte Republikaner dermassen unter Druck setzt.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
