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Argentinien: Mileis Schocktherapie im Eiltempo
Aus Echo der Zeit vom 10.01.2024. Bild: AP Photo/Natacha Pisarenko, File
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Argentiniens Wirtschaftskrise Schocktherapie im Eiltempo: Mileis grosse Probe im Parlament

Argentiniens neuer Präsident will die Wirtschaftskrise und die Inflationsrate von über 160 Prozent mit einer Schocktherapie in den Griff bekommen. Er setzt auf weitreichende Änderungen. Seine Politik will Milei per Notrecht durchsetzen. Das sei antidemokratisch, warnen Kritiker.

Schalten und walten wie er will, das kann Javier Milei nicht. Auch wenn es auf den ersten Blick vielleicht so wirkt. In den ersten drei Wochen seiner Regierung beschloss Milei gleich drei weitreichende Änderungen: Zuerst verkündete er eine Schocktherapie: Zehn sofort geltende Notmassnahmen. So wertete der Präsident etwa die Landeswährung, den argentinischen Peso, um die Hälfte ab.

Einigung mit dem Währungsfonds

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Die neue Regierung in Argentinien und der Internationale Währungsfonds IWF haben sich auf Details des argentinischen Schuldenprogramms geeinigt. Das teilt der IWF mit. Es seien Massnahmen beschlossen worden, um die wirtschaftliche Stabilität wieder herzustellen und die vereinbarten Ziele wieder auf Kurs zu bringen. Damit ist Argentinien der Auszahlung eines Kredits von 4.7 Miliarden Dollar eine Schritt näher.

Als Zweites unterzeichnete Milei ein weitreichendes Notrechtsdekret. Es ändert eine Reihe Gesetze oder hebt sie gar auf. Das Dekret schränkt zum Beispiel das Demonstrations- und Streikrecht ein und erklärt, dass staatliche Firmen privatisiert werden.

Unsere Verfassung sieht zwar vor, dass dem Präsidenten weitreichende Rechte übertragen werden können – aber nicht für einen derart langen Zeitraum. Das widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung – auch die ist in der Verfassung verankert.
Autor: Tomás Múgica Politologe an der Universidad Católica Argentina

Als Drittes legte Milei dem Parlament dann ein voluminöses Gesetzespaket vor – die sogenannte Ley Omnibus. Das Paket umfasst über 660 Artikel und sieht eine Ausweitung des Notrechts vor. Es soll bis Ende 2025 gelten und danach nochmal für zwei Jahre verlängert werden können. Im Extremfall könnte Milei so seine ganze Amtszeit als Präsident, vier Jahre lang, per Notrecht am Parlament vorbei regieren.

Das verstosse gegen die argentinische Verfassung, sagt Tomás Múgica – Politologe an der Universidad Católica Argentina: «Unsere Verfassung sieht zwar vor, dass dem Präsidenten weitreichende Rechte übertragen werden können – aber nicht für einen derart langen Zeitraum. Das widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung – auch die ist in der Verfassung verankert».

Argentinisches Gericht bremst Milei aus

Gegen Mileis Vorgehen gibt es bereits Klagen. So hat ein Gericht Mileis per Notrecht beschlossene Arbeitsmarktreform kürzlich in erster Instanz für ungültig erklärt. Eine Berufung ist wahrscheinlich und weitere Klagen sind noch hängig.

Bald kommt Javier Milei in die Schweiz

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Seine liberale Sicht der Wirtschaft wird Milei auch bald auf der Weltbühne genauer präsentieren: Der studierte Ökonom reist in die Schweiz. Dort wird er am 17. Januar beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos über Kooperation in einer fragmentierten Welt sprechen.

Da Argentinien hoch verschuldet ist, dürfte der Auftritt beim WEF auch dazu dienen, ausländische Investoren anzuwerben. Der Besuch in der Schweiz ist Mileis erste Auslandsreise überhaupt als Präsident Argentiniens.

Um Mileis Politik gekämpft wird nicht nur vor Gericht, sondern auch im Parlament: In ausserordentlichen Sessionen soll das Parlament im Schnelldurchlauf nun Mileis per Notrecht beschlossenes Dekret und die Ley Omnibus entweder bestätigen oder kippen – das alles möglichst bis Ende Januar.

«Ein grosser Teil der Gesellschaft und des Parlaments unterstützen Mileis Politik im Inhalt – die Liberalisierung der Wirtschaft. Aber mit seinem Vorgehen, wie er das macht, sind sie nicht einverstanden. Sie wollen nicht, dass der Präsident uneingeschränkte Macht erhält», so Experte Múgica. Milei hingegen will den ganzen Staat umbauen: vom Straf- über das Zivil- bis zum Steuerrecht.

Nur teilweise Rückhalt für Mileis Politik

«Für verschiedene Gruppen stehen da eine Reihe unterschiedlicher Interessen auf dem Spiel. Es ist komplex. Ich glaube daher nicht, dass das Parlament die Ley Omnibus einfach durchwinken wird. Und auch das Notrechtsdekret wird es wohl abändern. Denn die Zustimmung für Mileis Politik ist nur zum Teil da», so der Politologe.

Javier Milei spricht in ein Mikrofon während seines Wahlkampfs.
Legende: Javier Milei will die Wirtschaftskrise per Notrecht in den Griff bekommen. Gegen sein Vorgehen gibt es bereits Klagen. Reuters/Matias Baglietto

Und Mileis Partei, La Libertad Avanza, hat im Parlament ohnehin keine Mehrheit. Das wahrscheinlichste Szenario ist somit, dass das Parlament eine Kurskorrektur vornimmt, Mileis Reformen abschwächt und seine Politik etwas bremst.

Echo der Zeit, 10.01.2024, 18 Uhr

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