- Im Streit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze haben CDU, CSU und SPD eine Einigung erzielt.
- Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten nach einem Koalitionsausschuss, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden.
- Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich sehr zufrieden gezeigt mit dem von der grossen Koalition erzielten Asylkompromiss. «Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht.»
Vor Beginn des nur etwa einstündigen Treffens hatte Nahles erklärt, dass es einen neuen Vorschlag gebe. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich optimistisch gezeigt. Bis dahin war es vor allem um die Unionsvorschläge für verschärfte Massnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze gegangen.
Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen, hatte Nahles gesagt. Die SPD hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zum Unionsvorschlag unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.
«Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches»
Beim Unionskompromiss geht es vor allem darum, an der deutsch-österreichischen Grenze Migranten abzufangen und zurückzuschicken, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer warb am Abend in Berlin für «Transferzentren» an der Grenze zu Österreich. Bisher hatte die Union den Begriff «Transitzentren» genutzt, den die SPD aber abgelehnt hatte.
Diese «Transferzentren» würden in bestehenden Polizeistationen untergebracht. «Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches», sagte der CSU-Chef. Da kämen jeden Tag zwischen zwei und fünf Flüchtlinge an, die spätestens nach 48 Stunden wieder die «totale Freiheit» haben müssten, sie dürften nur eben nicht nach Deutschland einreisen. Es handele sich nicht um «Massenlager», wie teilweise behauptet werde.
Für Seehofer dürfte Umsetzung nicht einfach werden
Damit könnte der Asylkompromiss am Ende weit weniger Migranten betreffen als zunächst geplant. Anfangs hatte es geheissen, dass auch alle Migranten betroffen sein sollen, die an der Grenze aufgegriffen werden und schon woanders mit Fingerabdrücken registriert wurden. Dies wäre eine deutlich grössere Gruppe als die derer, die bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben.
Dennoch dürfte für Seehofer die Umsetzung nicht einfach werden: Anders als geplant, lehnt Österreich es ab, Flüchtlinge einreisen zu lassen, die in Deutschland abgewiesen werden und bei denen der EU-Staat, in dem sie Asyl beantragt haben, eine Rücknahme verweigert. Damit könnte einer von drei Punkten im Unions-Kompromiss hinfällig sein – und sich die Zahlen rasch zurückgeführter Migranten weiter verringern.
Keine Zugeständnisse bei der Rücknahme
Die SPD hatte betont, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich für zurückzuführende Migranten nicht mitmachen zu wollen. Ein Problem ist auch, dass Österreich sich sperrt, wie von der Union vorgesehen Migranten zurückzunehmen, die der eigentlich zuständige EU-Staat nicht zurücknehmen will.
Weder Kurz noch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte, liessen sich zu Zugeständnissen bewegen bei der Rücknahme von Asylbewerbern, die an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Beide sehen sich als nicht zuständig für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien erscheint nahezu aussichtslos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat.
Mittelmeer-Route für Flüchtlinge schliessen
«Das werden nicht ganz einfache Verhandlungen», räumte Seehofer ein. Letztlich sehe er die Verantwortung für Rücknahmevereinbarungen mit anderen EU-Ländern bei Kanzlerin Merkel. «Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen», sagte der Innenminister.
Mit Kanzler Kurz kam Seehofer überein, dass sich Österreich und Deutschland gemeinsam mit Italien dafür einsetzen wollen, die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schliessen. Bereits in der kommenden Woche solle in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen. «Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird», sagte Kanzler Kurz.
Ungarn nehme Deutschland «eine immense Last» ab
Keinerlei Annäherung brachte das Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem ungarischen Regierungschef. Orban machte deutlich, dass Ungarn keine Asylbewerber aufnehmen will, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden: «Es ist nämlich so dass Ungarn nicht der erste Zutrittspunkt ist, wenn es darum geht, EU-Gebiet zu betreten. Der Ersteintrittspunkt ist Griechenland.»
Deshalb müsse Deutschland diese Menschen nach Griechenland zurückbringen und nicht nach Ungarn. Durch den Schutz seiner Südgrenze nehme Ungarn Deutschland «eine immense Last» ab. Deshalb sei es «unfair, dass man uns in Deutschland oft mangelnde Solidarität vorwirft».
