Asylwesen - Italien will Rücknahme-Blockade gegenüber der Schweiz aufheben

• Italien hat die Aufhebung der Blockade von Rücknahmen von Asylsuchenden in Aussicht gestellt.
• Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider hat bei einem Arbeitsbesuch in Rom eine italienische Delegation rund um Innenminister Matteo Piantedosi getroffen.
• Laut dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) äusserte Baume-Schneider Verständnis für die schwierige Migrationssituation in Italien.

Italien will nun zuerst die Kapazitäten für die Unterbringung der Menschen ausbauen, wie Innenminister Matteo Piantedosi bei dem Treffen sagte.

«Heikle politische Herausforderung»

Für die aktuell schwierige Lage in Italien äusserte Baume-Schneider Verständnis. Seit Anfang Jahr sind bereits 45'000 Geflüchtete an den Küsten Italiens angekommen – über dreimal so viele wie 2022. Auch auf der Balkanroute nimmt die Migration zu. Italien hatte wegen der Verschärfung der Lage im April den Notstand ausgerufen.

Baume-Schneider wies aber darauf hin, dass die einseitige Aussetzung der Rückübernahme von Asylsuchenden durch Italien seit Dezember 2022 für die europäischen Länder «eine heikle politische Herausforderung» darstelle. Das schwäche das Dublin-System und damit die europäische Asylpolitik. Das geltende Recht müsse eingehalten werden.

Italien will Kapazitäten erhöhen

Innenminister Piantedosi erklärte gemäss EJPD, Italien arbeite an einer Erhöhung der Unterbringungskapazitäten. Je nach Lage könnte es in den nächsten Monaten wieder Geflüchtete nach Dublin-Regeln zurücknehmen.

Solidarität in Europa

Elisabeth Baume-Schneider hat mit dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi auch die laufende Revision des europäischen Asyl- und Migrationssystems diskutiert. Diese sieht ein Solidaritätssystem für besonders belastete Länder wie Italien vor, das die Schweiz unterstützt.

Zu der Revision gehören auch ein Screening und schnelle Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen. Bundesrätin Baume-Schneider sprach sich dafür aus, dass die Menschenrechte geachtet werden. Nur so liessen sich die Rechte der Personen mit einem möglichen Anspruch auf Asyl schützen.

Weiteres Thema war die Polizeizusammenarbeit, insbesondere bei der organisierten Kriminalität. Dabei brachten die beiden Minister den Willen zu einem weiteren Ausbau zum Ausdruck.

Seit der Aussetzung der Rückübernahme mit Italien ist in der Schweiz die Überstellungsfrist für 81 Asylsuchende abgelaufen, sodass sie diese Fälle in Schweizer Asylverfahren aufnehmen muss. Laut dem Dublin-Abkommen ist jedes Land für jene Asylsuchenden zuständig, in dem sie zuerst angekommen sind.

20 Millionen Franken aus dem Kohäsionsbeitrag

Weiter stellte Baume-Schneider Italien eine Unterstützung bei der Bewältigung der Lage in Aussicht. Die Schweiz will Italien will aus dem Rahmenkredit für Migration im zweiten EU-Kohäsionsbeitrag 20 Millionen Franken zur Verfügung stellen.

Neben Griechenland und Zypern ist Italien das dritte Land, mit dem die Schweiz im Rahmen des Migrationskredits von 190 Millionen Franken eine Zusammenarbeit vereinbart hat. Mit dem Geld erhält Italien Hilfe bei Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen.

Ein Beitrag an ein Projekt der internationalen Organisation für Migration (IOM) ist bereits gesichert. 500'000 Franken gehen an die kulturelle Mediation der IOM, damit sich die Kommunikation zwischen eintreffenden Flüchtlingen und der Polizei verbessert.