Italien stellt sich quer - Schweiz unter Druck wegen Rückführung von Geflüchteten

In zwei Monaten könnten Geflüchtete, welche nicht zurück nach Italien geschickt wurden, ins Schweizer Asylverfahren geraten. Die Schweiz will das verhindern und macht Druck auf Italien.

Italien hat das Dublin-Verfahren bisher nicht wieder aufgenommen, wie Samuel Wyss vom Staatssekretariat für Migration SEM bestätigt. Für die Schweiz und alle anderen Dublinstaaten bedeutet dies, dass derzeit etwa 300 Personen nicht nach Italien überstellt werden können.

SEM setzt auf nachträgliche Überführung

Nach den Dubliner Regeln hat die Schweiz sechs Monate Zeit, um Asylsuchende in ein Erstaufnahmeland wie Italien zurückzuführen, erklärt Wyss. Daher sei der vorübergehende Aufnahmestopp Italiens aus Sicht des SEM verkraftbar. Die betreffenden Fälle können dann einfach nachträglich überstellt werden.

Wenn eine Person am Schluss nicht überstellt werden kann, dann wird in der Schweiz ein nationales Asylverfahren für diese Person durchgeführt. Daher drängt der Bund jetzt auf eine Lösung mit Italien. Zusammen mit den anderen Dublinstaaten versuche die Schweiz bei der Europäischen Kommission auf verschiedenen Niveaus gegenüber Italien auf eine Wiederaufnahme der Dubliner Überstellungen hinzuwirken.

Politische Lösung im Vordergrund

Sollte Italien weiter am Aufnahmestopp festhalten, könnte die Schweiz zusammen mit der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Aber gemäss dem SEM ist dies aktuell nicht geplant. Man suche weiter eine politische Lösung. Eine solche ist momentan aber nicht absehbar.

Bisher hat die Schweiz stark vom Dublin-Verfahren profitiert. Denn sie konnte viermal mehr Asylsuchende in die Erstaufnahmeländer zurückschicken, als sie von dort übernehmen musste. Mit Italien ändert sich diese Situation gerade.

Unterschiedliche Ideen bei den Parteien

Bei allen politischen Parteien der Schweiz ist der Unmut über die Situation gross. Sie sind sich jedoch uneinig in der Frage, wie man das Problem lösen sollte.

So reagieren die grossen Parteien

Die Bürgerlichen wollen Italien stärker unter Druck setzen. SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel etwa meint: «Wir müssen Italien klarmachen, dass wir klar erwarten, dass diese Leute zurückzunehmen sind.»

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Von handfesten Druckmitteln redet die FDP. Nationalrat Andri Silberschmidt findet, die Schweiz sollte Kohäsionszahlungen an Italien aussetzen. Zudem könne an der Grenze stärker reagiert werden. Die Schweiz müsse sicherstellen, dass «sie wirklich die Personen wieder zurück nach Italien schickt und schaut, dass sie nicht ins Land kommen können.»

Keystone/Peter Klaunzer

SP-Ständerat Daniel Jositsch plädiert für eine gesamteuropäische Lösung, also für eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten auf alle EU-Staaten. Dagegen wehren sich aber verschiedene EU-Länder. «Man muss versuchen, von schweizerischer Seite aus eine Gesamtlösung zu finden, weil eine andere ist nicht denkbar», so Jositsch.

Keystone/PETER KLAUNZER

Dass sich die Schweiz im Dublin-Streit mit Italien rasch einig wird, ist unwahrscheinlich. Auch, weil die Rezepte der Parteien sehr unterschiedlich sind. Immerhin will SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider noch vor dem Sommer nach Rom reisen, um mit dem italienischen Innenminister eine Lösung zu suchen.