Attacke von Rechtsaussen - Wie die Neue Rechte den öffentlichen Diskurs unterwandert

Spektakuläre Aktionen, braunes Vokabular, die 68er als Vorbild: In Deutschland agiert ein fein austariertes Netzwerk.

Im Zentrum des Netzwerks der Neuen Rechten in Deutschland steht die AfD. Ihre Wahlerfolge bringen Geld und Jobs. Die «Rheinische Post» hat ausgerechnet, dass die AfD in der laufenden Legislaturperiode 400 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln erhält.

Die linke Berliner Tageszeitung «taz» hat recherchiert, dass 23 AfD-Abgeordnetenbüros durch ihre Angestellten Verbindungen zu extrem rechten Parteien, Think Tanks oder Burschenschaften haben. Zwei Journalisten der «Zeit» haben dieser Tage ein Buch über das Netzwerk der Neuen Rechten publiziert.

Wahlerfolg spült Geld in die Kasse

12 Millionen kommen beispielsweise aus der staatlichen Parteienfinanzierung, knapp 300 Millionen erhalten die AfD-Abgeordneten in allen 16 Bundesländern und im Bundestag an Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiterfinanzierungen etc. 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben allein die 92 Bundestagsabgeordneten der AfD eingestellt.

150 Organisationen umfasse das Netzwerk in Deutschland, sagt einer der Autoren, Christian Fuchs: «Die Burschenschaften sind sehr stark vertreten, als Think Tank der Szene.» Daneben gebe es Verlage, die rechte Theoretiker publizierten, einen neurechten Radiosender, eine Gewerkschaft oder – als Jugendbewegung – die Identitären.

Bei den Europawahlen fürchten viele einen Erfolg der Rechtspopulisten. Denn hinter ihnen stehen nicht nur Parteien, sondern ein Geflecht von Gruppierungen und Think Tanks bis zu Gewerkschaften.

Reuters

Diese «Vorfeldorganisationen» sind extrem wichtig. Es geht darum, die Hoheit über die öffentliche Diskussion zu gewinnen. Abgeschaut hat sich die Neue Rechte ihre Taktik von den Linken, den 68ern oder von NGOs wie Greenpeace.

Es geht uns darum, mit Provokation am richtigen Punkt anzusetzen, wie mit einer Akupunkturnadel.

Martin Sellner Chef der österreichischen Identitären

Der Chef der österreichischen Identitären, Martin Sellner, der durch eine Spende des Attentäters von Christchurch ins Fadenkreuz von Ermittlungen geraten ist, sagte vor einiger Zeit gegenüber Radio SRF: «Es geht uns darum, mit Provokation am richtigen Punkt anzusetzen, wie mit einer Akupunkturnadel. Wir bauen eine Gegenkraft auf, die vielleicht schon bald auf die Unterstützung öffentlicher Medien verzichten kann.»

Die Identitären werden in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie organisierten etwa eine aufsehenerregende Abseilaktion vom Brandenburger Tor in Berlin und verteilten Flugblätter.

Reuters/Archiv

«Der Erfolg ist massiv, wenn man bedenkt, dass es nach unseren Schätzungen höchstens 100 Führungsfiguren in dem Milieu gibt», sagt Autor Fuchs. Nicht immer in Zahlen und Fakten, aber in Form öffentlicher Aufmerksamkeit.

Es gäbe die Neue Rechte in Deutschland ohne die Flüchtlingskrise nicht.

Christian Fuchs Mit-Autor «Das Netzwerk der Neuen Rechten»

Wie sehr die Neue Rechte den öffentlichen Diskurs dominiert, erklärt Fuchs an einem Beispiel: «Es ist normal geworden, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender eine Talkshow mit den Worten ankündigt: ‹Sind die Altparteien am Ende?›». Genauso wie «Lügenpresse» stamme der Terminus aus dem Vokabular der Nationalsozialisten.

Für Fuchs lotet die AfD die Grenzen des Sagbaren neu aus: Etwa, wenn ihre Abgeordneten im Bundestag wissen wollen, wie viele Sinti und Roma es im Land gebe und ob diese zur Schule gingen.

Reuters/Archiv

Deutschlands Neue Rechte sucht den Kontakt zu Putins Russland. Das gibt ihnen Gewicht – und Russland wiederum, wenn AfD-Politiker als Wahlbeobachter auftauchen, Legitimation. Fliesst auch Geld von Moskau nach Deutschland?

«Im Gegensatz zu anderen westeuropäischen Ländern hat man hier keine Indizien für russische Finanzierung gefunden.» In Deutschland greife Moskau auf Medienstrukturen wie RT Deutschland oder Sputnik News zurück.

Für Frankreich sei etwa bekannt, dass Putin-nahe Banken und Oligarchen Geld an rechtspopulistische Exponenten und Organisationen überwiesen hätten, sagt Fuchs. Im Bild: Kreml-Chef Putin und Marine Le Pen.

Reuters

Anonyme und möglicherweise illegale Spenden an die AfD fliessen über die Schweiz. Sei es über die Werbefirma Goal oder über Schweizer Mittelsmänner, wobei die eigentlichen anonymen Spender dahinter, so der bisherige Kenntnisstand, Deutsche sind: «Es sind immer alte, weisse Männer, die in Westdeutschland leben. Oft haben sie keine Erben und wollen auf ihre letzten Tage hin das Land verändern», sagt Fuchs.

Geistige und finanzielle Verbindungen in die Schweiz

Der geistige Vater der Neuen Rechten ist der Schweizer Armin Mohler, der mit seinem Buch «Die konservative Revolution» 1949 die durch Holocaust, Nationalsozialismus und Kriegsniederlage desavouierte Rechte sammeln und ihr eine positive Konnotation zurückgeben wollte.

Die Neue Rechte distanziert sich zwar von Hitler und dem Holocaust, nutzt aber geistige Fundamente, auf die auch der Nationalsozialismus zurückgriff. Und im Gegensatz zu den alten Rechten sind die neuen europaweit vernetzt: «Die Verbindungen nach Österreich, Frankreich und Russland sind vor allem ideologisch geprägt. Die Verbindungen in die Schweiz sind vor allem finanzieller Natur», erklärt Fuchs.

Der Erfolg der Neuen Rechten, vor allem ihre Rasanz in den letzten Jahren, ist stupend. Fuchs hat eine Begründung: «Es gäbe die Neue Rechte in Deutschland ohne die Flüchtlingskrise nicht.» Die Ideen seien zwar schon vorher dagewesen. Thilo Sarrazin und sein Buch «Deutschland schafft sich ab» habe für Aufmerksamkeit gesorgt. Aber erst die Flüchtlingskrise und die Pegida-Proteste hätten die Tür zu einer breiten Öffentlichkeit so richtig aufgestossen, sagt Fuchs.