- Die italienische Regierung hat ein umstrittenes neues Sicherheitspaket verabschiedet.
- Es soll Schlepperei aktiver bekämpfen und mehr öffentliche Sicherheit bei Demonstrationen garantieren.
- Der Ministerrat stimmte dem Dekret von Innenminister Matteo Salvini am Dienstagabend zu. Es muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
Das Massnahmenpaket besteht aus 18 Artikeln und sieht unter anderem Strafen zwischen 10'000 und 50'000 Euro für private Schiffe vor, die Migranten an Bord nehmen und gegen die Anweisung verstossen, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren.
Die Strafen sollen gegen den Schiffskapitän, die Reederei und den Betreiber des Rettungsschiffes verhängt werden, wie Salvini vor den Medien in Rom erklärte. Die Konfiszierung von Rettungsschiffen ist bei einem Verstoss gegen die internationalen Regeln vorgesehen.
Dekret mit Verzögerung gebilligt
Zuletzt hatte der Chef der rechten Lega der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.
Das «Sicherheitsdekret» wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmässigkeit in Frage gestellt wurde. Die Vereinten Nationen hatten den Plan kritisiert, weil er das «ausländerfeindliche Klima gegen Migranten» weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. Das Dekret verstosse zudem gegen die Menschenrechte.
Innenminister bekommt mehr Macht
Salvini sprach jedoch von einem «Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes». Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erliess das Transportministerium solche Verbote. Das Ministerium wird vom Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, geleitet.
Drei Millionen Euro will das Innenministerium zudem für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden bereitstellen.
Kampf gegen Gewalt an Sportevents
Verschärft werden die Strafen bei Angriffen gegen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen, wenn die Demonstranten mit Helmen, Schlägern, Knallkörpern oder Knüppeln bewaffnet sind. Vorgesehen ist auch die Anstellung von 800 zusätzlichen Beamten im Justizbereich in Neapel.
Ergriffen werden zudem Massnahmen zur Bekämpfung der Gewalt bei Sportevents und gegen Schiedsrichter. Mehr Kontrollen sind ausserdem vorgesehen, um intransparente Beziehungen zwischen Fussballklubs und Hooligans zu vermeiden.
Zahl der ankommenden Migranten sinkt
Das neue Dekret ergänzt ein Sicherheitspaket, das bereits im Dezember vom Parlament verabschiedet worden war. Salvini betreibt seit seiner Ernennung zum Innenminister vor einem Jahr eine Politik der «geschlossenen Häfen».
Private Rettungsschiffe dürfen in Italien meist nicht einlaufen. Seit Anfang 2019 ist die Zahl der ankommenden Migranten um 85 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.
