Am Montagabend kam es im sächsischen Chemnitz zu Ausschreitungen. Mehrere Tausend Personen sind auf die Strasse gegangen – Linke und Rechte. Schon am Sonntag hatten sich Rechtsextreme in der Stadt versammelt. Auslöser war eine tödliche Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer sieht das Problem in der jahrzehntelangen Verharmlosung durch die Politik – durch die CDU, aber auch durch die AfD.
Wilhelm Heitmeyer
Soziologe
SRF News: Wie lässt sich die Gewalteskalation in Chemnitz erklären?
Wilhelm Heitmeyer: Es müssen vier Faktoren zusammenwirken. Erstens eine latent menschenfeindliche Grundstimmung in Teilen der Stadt. Zweitens eine extrem gewaltbereite rechtsextreme Szene. Drittens eine effektive und professionelle Mobilisierung über soziale Netze, zum Beispiel mit Hilfe von Gerüchten. Und viertens ein emotional ausbeutbares Signalereignis. Das war in diesem Fall die Messerattacke. Wenn diese vier Elemente zusammenkommen, entwickelt sich solch eine Gewaltszenerie.
Zur ersten Kundgebung am Sonntag hatten Rechtsextreme aufgerufen, aber auch die AfD. Sie distanzierte sich später von der Gewalt. Was sagt das über die Mobilisierung der rechten Akteure und der Bevölkerung aus?
Es gibt diese latente feindselige Stimmung bei der AfD. Sie polarisiert. Ein Mitglied des Bundestages hatte zur Kundgebung aufgerufen, nach dem Motto: «Wenn der Staat uns nicht schützt, dann müssen die Bürger es selbst tun». Man solle den Kampf auf die Strasse verlegen, bedeutet das. Dann wurde zurückgerudert. Aber da war die Gewalteskalation schon auf dem Weg.
Die Einstellung in der Bevölkerung liefert den Rechtsextremen die Legitimation für die Gewalt.
Die AfD spielt eine verhängnisvolle Rolle. Hinzu kommt, dass sie gerade in Sachsen bei der letzten Bundestagswahl viele Stimmen bekommen hat. Sie ist stärker geworden als die CDU. Und das will schon etwas heissen.
Aber bei den Demonstrationen muss man doch zwischen den Rechtsextremen und dem Teil der Bevölkerung, der auf die Strasse geht, um den Unmut über die Politik kundzutun, unterscheiden...
Das ist völlig richtig. Andererseits ist es aber so, dass die Einstellung in der Bevölkerung den Rechtsextremen die Legitimation für die Gewalt mitliefert, ob die Menschen das wollen oder nicht. Denn man braucht für Gewalt immer Legitimation. Die rechtsextreme Szene nutzt das aus. Und in Chemnitz haben wir eine sehr unglückselige Mischung aus Einstellungen in der Bevölkerung und der hoch organisierten rechtsextremen Szene.
Nun schlagen wieder alle auf das ostdeutsche Bundesland Sachsen ein. Aber rechtsextreme Szenen gibt es ja auch in anderen Bundesländern...
Es gibt sie vor allem in Ostdeutschland. In Westdeutschland gibt es sie lokal auch, aber in Westdeutschland ist es insofern etwas anderes, weil die Zivilgesellschaft sehr viel aufmerksamer ist als in weiten Landstrichen Ostdeutschlands. Es gibt also gewisse Unterschiede. Gleichwohl: Dort wo Rechtsextreme mit Gewalt auftreten, gibt es immer ein Problem.
Kurt Biedenkopf, Sachsens erster Ministerpräsident, sagte in den 90er-Jahren, die Sachsen seien immun gegen Rechtsradikalismus. Lag er falsch?
Das war eine unverantwortliche Aussage von ihm, die gleichbedeutend war mit dem Hinweis: «Wir müssen gar nichts tun». Man hat dabei übersehen, dass es schon in der ehemaligen DDR Neonazis gab. Wir haben auch in Sachsen zahlreiche Untersuchungen zu den Einstellungen in der Bevölkerung und zum Rechtsradikalismus gemacht, und es ist immer, immer verharmlost worden. Wir hatten grosse Probleme, mit diesen Themen überhaupt durchzudringen.
Da hat die traditionelle Politik – insbesondere die CDU, die in Sachsen bisher immer an der Macht war – also in Teilen versagt?
Sie hat völlig versagt. Es gibt durchaus auch in der CDU in Sachsen Sympathie für solche Bewegungen. Und es kommt nicht von ungefähr, dass die AfD dort viele Stimmen geholt hat, die vorher bei der CDU waren. Nun gibt es diese grossen Ängste in der CDU – auch mit der Neigung, Positionen der AfD zu übernehmen. Und es wird noch fataler. Die Rechtsextremen setzen auch gezielt auf soziale Medien, rufen zu Kundgebungen und zu Gewalt auf.
Wie sollen die traditionellen Medien mit diesem Phänomen umgehen?
Medien sind natürlich immer in einem Dilemma: Berichten sie nicht, wird ihnen vorgeworfen, dass sie eine Systempresse oder eine Lügenpresse sind. Und wenn sie berichten, wird Ihnen vorgeworfen, sie seien Handlanger und Vervielfältiger dieser Demonstrationen. Medien kommen aus dem Dilemma auch nicht raus. Es ist ganz deutlich, dass die seriöse Berichterstattung klar sein muss, ohne Nebelwerfer zu spielen. Aber es ist generell schwierig.
Sie befassen sich seit Jahrzehnten intensiv mit rechter Gewalt. Sehen Sie einen Lösungsansatz für die politisch Verantwortlichen, wie sie mit diesem Problem umgehen sollen?
Man hat jahrzehntelang einiges versäumt, und der Politik wird ja immer vorgeworfen, dass sie bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht wahrnimmt.
Es gibt durchaus auch in der CDU in Sachsen Sympathie für solche Bewegungen. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die AfD dort viele Stimmen geholt hat.
Insofern ist die Aufmerksamkeit durchaus auf die Alltagsprobleme bestimmter Menschengruppen zu lenken – und auf eine andere Form von Integrationspolitik. Damit meine ich nicht in erster Linie die Integration von Migranten und Flüchtlinge, denn auch ein Teil der ursprünglichen Bevölkerung fühlt sich nicht integriert. Hier besteht enormer Nachholbedarf. Aber es ist zu befürchten, dass zahlreiche Personengruppen gar nicht mehr in das traditionelle demokratische System zurückgeholt werden können.
Das Gespräch führte Roger Aebli.
