- In den Gesprächen zur Bildung einer möglichen neuen deutschen Regierung steht nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing die «Stunde der Wahrheit» bevor.
- SPD, Grüne und FDP wollten für Freitag eine «Entscheidungsgrundlage» erstellen, mit der sie ihren jeweiligen Gremien die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfehlen könnten, sagte Wissing in Berlin.
- Es gehe nun darum, die grossen Fragen zu klären, die Hürden darstellten.
Zuvor hatten Vertreter der drei Parteien SPD, Grüne und FDP sich zum dritten Mal für mehrere Stunden getroffen. «Wir haben in einem guten Ton miteinander gesprochen», sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, alle relevanten Themen seien nun diskutiert worden: «Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Das ist gut gelungen.» Es gebe aber noch eine weite Strecke zu bewältigen und die eine oder andere Hürde.
Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von sehr intensiven Gesprächen: «Wir haben uns nicht gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen.» Es sei vielmehr darum gegangen, die Probleme des Landes zu lösen. Die Menge an Gemeinsamkeiten sei grösser geworden, die Menge an Unterschieden kleiner.
Die Partei-Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer Kellner wollen am Mittwoch und Donnerstag versuchen, die Ergebnisse dieser Gespräche in ein Papier zu fassen. «Wir werden die Beratung der letzten Tage auswerten und zu Papier bringen, was wir gemeinsam tragen können», sagte Wissing.
Sollte in der Sondierungsrunde am Freitag die Empfehlung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen folgen, müsste bei den Grünen der Länderrat und bei der FDP die Gremien ihr Einverständnis für die Aufnahme solcher Gespräche geben.
Ideologische Differenzen
Die SPD hatte die Bundestagswahl Ende September gewonnen, war allerdings nicht über 25.7 Prozent der Stimmen hinausgekommen. Für ein Bündnis mit dem Wunschpartner Grüne (14.8 Prozent) alleine reicht es nicht, deshalb sind beide auf die Liberalen (11.5 Prozent) als Drittem im Bunde angewiesen.
Zwischen SPD und Grünen auf der einen und FDP auf der anderen Seiten gibt es aber beträchtliche ideologische Unterschiede. Es geht dabei vor allem um das Staatsverständnis, die Wirtschafts- und die Finanzpolitik.
