- Zehn Tage nach der deutschen Parlamentswahl haben Grüne und FDP eine erste wichtige Richtungsentscheidung getroffen.
- Die FDP stimmt dem Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche mit der SPD zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Regierung zu.
- Die Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition finden bereits am Donnerstag statt, wie SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz bestätigt.
- Aber auch ein Jamaika-Bündnis mit der Union aus CDU und CSU ist für FDP und Grüne noch nicht ganz vom Tisch. CSU-Chef Markus Söder glaubt jedoch nicht mehr an diese Option.
«Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen», sagte Parteichef Christian Lindner nach internen Beratungen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union aus CDU und CSU sowie den Grünen blieben aber weiterhin eine Option, fügte er hinzu.
Es gibt keine Parallelgespräche.
Zugleich stellte Lindner klar: «Es gibt keine Parallelgespräche.» Die FDP habe in ihren Gremien beschlossen, dass sie «Schritt für Schritt» vorgehen wolle. Deshalb könne man jetzt nicht sagen, was nach dem ersten Gespräch mit SPD und Grünen passieren werde.
Laut Lindner will die FDP dem SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz anbieten, bereits am morgigen Donnerstag mit den Dreier-Sondierungen zu beginnen.
Grüne: «Deutschland kann sich keine lange Hängepartie»
Kurz zuvor hatte die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock erklärt, der FDP solche Dreiergespräche mit der SPD vorzuschlagen, da man im Zweiergespräch mit den Liberalen ausreichend Gemeinsamkeiten gesehen habe. Deutschland stehe vor grossen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten. Deshalb seien die Grünen der Überzeugung, «dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann.»
Doch auch der Co-Vorsitzende Robert Habeck sagte, dies bedeute keine Absage an mögliche spätere Gespräche mit der Union und der FDP für ein Jamaika-Bündnis.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz freut sich, dass es jetzt zusammen mit Grünen und FDP Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition kommt. «Morgen geht's dann los», sagt er in Berlin. Die drei Parteien hätten einen gemeinsamen Auftrag bei der Bundestagswahl bekommen und müssten diesen nun umsetzen.
Es wird sehr wahrscheinlich keine Regierung mit der Union geben
CDU-Chef Armin Laschet nahm zur Kenntnis, dass nun zunächst Gespräche zwischen FDP, Grünen und der SPD stattfinden. Das werde respektiert, sagte Laschet vor TV-Kameras. Dennoch seien die CDU und CSU offen für weitere Gespräche für eine Jamaika-Koalition. «Wir haben signalisiert, wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit», sagte Laschet.
Wenig Chancen für eine Regierung mit Beteiligung der Union sieht CSU-Chef Markus Söder. «Dies ist eine klare Richtungsentscheidung», sagte er zu den geplanten Dreiergesprächen von Grünen, FDP und SPD. «Es wird sehr wahrscheinlich keine Regierung mit der Union geben», so Söder.
Königsmacher: FDP und Grüne
Nach der Bundestagswahl am 26. September hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschliessend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.
Die SPD hatte die Wahl mit 25.7 Prozent der Stimmen gewonnen, die Union aus CDU und CSU brach auf 24.1 Prozent ein. Die Grünen erzielten 14.8 Prozent und sind jetzt drittgrösste Fraktion im Bundestag, die FDP kam auf 11.5 Prozent. Die beiden kleineren Parteien gelten derzeit als Königsmacher einer neuen Regierung. Eine erneute grosse Koalition zwischen Union und SPD gilt derzeit als äusserst unwahrscheinlich.
