- Der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet steigt.
- In der Partei wird immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert.
- «Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen. Allein das hat viele Prozente gekostet», sagte Parteivize Jens Spahn der «Welt am Sonntag».
Unabhängig vom Ausgang der Sondierungen mit Grünen und FDP müsse klar sein: «Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option», so Spahn.
Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option.
Spahn übte deutliche Kritik am Zustand der Partei – und am Umgang zwischen CDU und CSU untereinander. Die CDU habe seit vielen Jahren keine grossen programmatischen Debatten mehr geführt. Seit Oktober 2018 habe sie um die Führungsfrage gerungen. «So sind viele offene Fragen vertagt worden, statt sie profilbildend zu entscheiden», beklagte er.
Ausarbeitung des Wahlprogramms nötig
Das Offensichtliche dürfe nicht den Blick auf die strukturellen Probleme verstellen. «CDU und CSU können nur erfolgreich sein, wenn sie zusammenstehen. Daran hat es nicht nur in den letzten Monaten, sondern in den letzten Jahren zu oft gefehlt.» Für die Zukunft sei ein neues Verfahren zur Aufstellung des Kanzlerkandidaten und zur Ausarbeitung des Wahlprogramms nötig.
Die Union will trotz ihres Wahldebakels an diesem Sonntag mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen die Chancen einer gemeinsamen Regierungsbildung ausloten. Einem solchen Jamaika-Bündnis werden allerdings nur dann Chancen eingeräumt, falls die Gespräche über eine SPD-geführte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP scheitern sollten, die parallel dazu weiterlaufen.
Drängen auf personelle Neuaufstellung
Mehrere CDU-Politiker dringen auf ein Mitgliedervotum über eine personelle Neuaufstellung, wenn die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten. Zu ihnen gehören die Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und Christian von Stetten vom Wirtschaftsflügel, die sich immer wieder für Friedrich Merz als Parteichef eingesetzt hatten.
Die «Bild» hatte am Freitagabend berichtet, Merz wolle sich wieder um den Parteivorsitz bewerben, sollte es eine Mitgliederbefragung oder Basiswahl geben. «Um die Einbindung der Mitglieder werden wir bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz nicht herumkommen», sagte Linnemann der «Bild».
Auch SPD führt Gespräche am Sonntag
Auch die SPD-Spitze will an diesem Sonntag jeweils etwa zwei Stunden lang getrennt mit FDP und Grünen über eine von Kanzlerkandidat Olaf Scholz angestrebte Ampel-Koalition beraten.
Vor den ersten Gesprächen mit der SPD gehen die Grünen fest von einer künftigen Regierungsbeteiligung aus. «Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern massgeblich mitbestimmen», sagte Grünen-Chef Robert Habeck auf einem Kleinen Parteitag der Grünen in Berlin.
Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern massgeblich mitbestimmen.
Zudem entschieden die Grünen, dass eine allfällige Regierungsbeteiligung durch die Parteimitglieder bewilligt werden muss. Die Grünen wollen ihre rund 120'000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt.
