Biden begnadigt Sohn - US-Präsidenten und ihre umstrittenen Begnadigungen
Joe Biden, aber auch andere frühere US-Präsidenten machten zum Ende ihrer Amtszeit umfangreich von ihrem Recht gebraucht, Begnadigungen auszusprechen. Die Entscheidungen sorgen regelmässig für Aufsehen.
Joe Biden (2021 – 2025):
Kurz vor Ende seiner Amtszeit begnadigte Biden entgegen vorheriger Aussagen seinen Sohn Hunter. Er habe seit seinem Amtsantritt gesagt, dass er sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen würde, hiess es in der Erklärung Bidens. Sein Sohn sei von der Justiz jedoch «ungerecht» behandelt worden.
Donald Trump (2017 – 2021):
In den letzten Stunden seiner Amtszeit begnadigte Trump seinen ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon und mehr als 70 weitere Personen. Nicht enthalten in der Liste der Begnadigungen waren Trump selbst, Mitglieder seiner Familie und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani. Medienberichten zufolge hatten Berater dem abgewählten Präsidenten davon abgeraten, seinen engsten Kreis auf die Liste zu setzen. In seiner Amtszeit gewährte Trump demnach mehr als 140 Personen Straffreiheit.
Begnadigungen durch Donald Trump
Barack Obama (2009 – 2017):
148 Anträge auf Begnadigungen und 1176 Strafmilderungen hatte Obama in seiner Amtszeit unterschrieben. Der prominenteste Fall ist die Haftreduktion für die US-Soldatin Chelsea Manning. Sie entwendete rund 800‘000 als geheim klassifizierte Dokumente der Armee und des Aussenministeriums. Diese übergab sie daraufhin der Enthüllungsplattform Wikileaks.
Bill Clinton (1993 – 2001):
Mit einer Serie von Begnadigungen sorgte Clinton für Irritationen. Er unterzeichnete sie an seinem letzten Amtstag. Darunter auch jene des Milliardärs Marc Rich, der in die Schweiz geflüchtet war. Der damalige Staatsanwalt und spätere New Yorker Bürgermeister sowie persönlicher Anwalt von Trump Rudy Giuliani klagte Rich unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Falschaussage und Handels mit Iran an.
George H. W. Bush (1989 – 1993):
Kurz vor Ende seiner Amtszeit, begnadigte George H. W. Bush sechs ehemalige Regierungsmitarbeiter. Diese waren in die sogenannte Iran-Contra-Affäre verwickelt. Der prominenteste darunter war der frühere Verteidigungsminister Caspar W. Weinberger. Er hätte im Januar 1993 vor Gericht erscheinen sollen. Ihm wurden Falschaussage vor dem Kongress und Justizbehinderung zu Waffengeschäften mit dem Iran vorgeworfen.
Jimmy Carter (1977 – 1981):
Einen Tag nach Amtsantritt erliess Carter eine Amnestie und hielt damit sein Wahlkampfversprechen: Es galt für all jene, die im Vietnamkrieg den Dienst in der Armee umgangen hatten. Hunderttausende, die sich entweder nicht hatten registrieren lassen oder sich ins Ausland abgesetzt hatten, konnten in die USA zurückkehren, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen.
Gerald Ford (1974 – 1977):
Der 38. Präsident der USA sorgte für Aufsehen, als er seinem Amtsvorgänger eine vollständige Amnestie gewährte. Nixon musste 1974 wegen des sogenannten Watergate-Skandals zurücktreten. Nach seinem Rücktritt wurde er von Gerald Ford für alle im Amt möglicherweise begangenen Verbrechen begnadigt.
Harry S. Truman (1945 – 1953):
Am 1. November 1950 überlebte Truman ein Attentat. Der Täter Oscar Collazo überlebte, sein Komplize wurde beim Schusswechsel getötet. Collazo wurde für die Tat zum Tode verurteilt. Truman milderte die Strafe auf lebenslangen Freiheitsentzug. Präsident Jimmy Carter begnadigte Collazo im Jahr 1979.
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Dieser Artikel wurde erstmals am 20. Januar 2021 publiziert und hat aus aktuellem Anlass ein Update erhalten.
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