Kehrtwende des US-Präsidenten - Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter nun doch

• US-Präsident Joe Biden hat kurz vor Ende seiner Amtszeit seinen Sohn Hunter begnadigt.
• Damit erspart er diesem eine mögliche Gefängnisstrafe wegen Verstössen gegen Waffen- und Steuergesetze.
• Zuvor hatte der US-Präsident mehrfach gesagt, er werde seinen Sohn nicht begnadigen.

Hunter Biden sei von der Justiz «ungerecht» behandelt worden, die Strafverfolgung politisch motiviert gewesen, so die Begründung des scheidenden US-Präsidenten.

USA-Korrespondent: «Bidens Image ist infrage gestellt»

«Biden ist nicht der erste US-Präsident, der kontroverse Begnadigungen macht. Während seiner Amtszeit präsentierte er sich aber bewusst als Präsident, der für Recht und Ordnung einsteht und für das Prinzip, wonach niemand über dem Gesetz steht. Wenn er nun seinen Sohn begnadigt, ist dieses Image doch sehr infrage gestellt. Die Republikaner haben den Entscheid denn auch sofort heftig kritisiert.

Die Begnadigung Hunter Bidens wird es den Demokraten auch schwerer machen, Donald Trump zu kritisieren, wenn er – und vieles deutet darauf hin – mit der Justiz gegen politische Gegner vorgehen oder vielleicht jene begnadigen wird, die am 6. Januar 2021 das Capitol in Washington gestürmt haben.»

USA-Korrespondent Andrea Christen aus Chicago

«Vom Tag meines Amtsantritts an habe ich gesagt, dass ich mich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einmischen werde, und ich habe mein Wort gehalten, obwohl ich mit ansehen musste, wie mein Sohn selektiv und ungerecht verfolgt wurde», sagte Biden.

Er äusserte die Hoffnung, dass Amerikanerinnen und Amerikaner «verstehen werden, warum ein Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist».

Die Entscheidung sei nach dem gemeinsamen Thanksgiving-Fest am Wochenende gefallen. Der US-Präsident betonte, dass er an das Rechtssystem glaube – «aber ich glaube auch, dass rohe Politik diesen Prozess infiziert und zu einem Justizirrtum geführt hat.»

Trump: «Missbrauch der Justiz»

Der designierte US-Präsident Donald Trump kritisierte die Begnadigung und bezeichnete sie als «Missbrauch und Scheitern der Justiz». Zugleich zog er auf seiner Online-Plattform Truth Social Parallelen zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021, nach der viele seiner Gefolgsleute zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Trump bezeichnete diese als «Geiseln».

«Schliesst die Begnadigung, die Joe Hunter gewährt hat, auch die Geiseln des 6. Januar ein (wörtlich: «J-6 Hostages»), die nun seit Jahren im Gefängnis sitzen? Was für ein Missbrauch und Scheitern der Justiz», schrieb der ehemalige und künftige Präsident.

Es wird erwartet, dass Trump nach seinem Amtsantritt die meisten seiner verurteilten Anhänger begnadigt. Trump hatte die Präsidentenwahl vor vier Wochen gegen Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris gewonnen.

Strafmass sollte im Dezember verkündet werden

Der 54-jährige Hunter Biden hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstössen gegen das Waffenrecht in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.

Konkret ging es beim ersten Verfahren darum, dass Hunter bei einem Waffenkauf falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen habe. Dafür drohte ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 25 Jahren.

Im zweiten Verfahren wurde ihm vorgeworfen, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäss gezahlt zu haben. Er habe vorsätzlich seine Steuern in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 nicht rechtzeitig beglichen, obwohl er Zugang zu den nötigen Mitteln gehabt hätte, so die Vorwürfe. Dafür drohte ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 17 Jahren.

Das Strafmass in beiden Fällen hätte noch im Dezember verkündet werden sollen.