Biden macht Details öffentlich - Darum geht es beim neuen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen

Seit Wochen vermitteln verschiedene Staaten im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas. Nun haben die USA überraschend einen Plan öffentlich präsentiert. So soll der Druck für eine Einigung erhöht werden.

Darum geht es: US-Präsident Joe Biden hat überraschend einen neuen Plan für einen Waffenstillstand im Gazastreifen präsentiert. «Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden», sagte Biden im Weissen Haus in Washington. Israel habe unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens einem umfassenden neuen Entwurf zugestimmt. Dieser sei an die Hamas übermittelt worden. «Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln.»

Das sieht der Plan vor: Laut einem hochrangigen US-Regierungsvertreter ist der Vorschlag detailliert auf viereinhalb Seiten festgehalten. «Er ist fast identisch mit dem, was die Hamas selbst vor ein paar Wochen vorgeschlagen hat». Konkret beinhaltet er drei Phasen.

Das sind die drei Phasen

• Die erste Phase würde sechs Wochen dauern. Sie würde Folgendes beinhalten: Eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen – darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser, die in Israel inhaftiert sind, freikommen. Ausserdem müsste die Hamas die sterblichen Überreste einiger getöteter Geiseln an deren Familien zurückgeben. Ziel wäre, sofort nach dem Start der Waffenruhe in grosser Zahl humanitäre Hilfe in das Küstengebiet zu bringen und mit Aufräumarbeiten zu beginnen.
• Während der sechswöchigen Phase eins würden Israel und die Hamas die notwendigen Vereinbarungen aushandeln, um zu Phase zwei zu gelangen: zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe. In dieser zweiten Phase würden alle restlichen lebenden Geiseln freigelassen, darunter auch männliche Soldaten. Und das israelische Militär müsste sich komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen. Auch dieser Prozess würde etwa sechs Wochen dauern.
• In Phase drei würde ein Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen – über eine Dauer von drei bis fünf Jahren, unterstützt von den USA und der internationalen Gemeinschaft. Ausserdem würden die letzten Überreste getöteter israelischer Geiseln an ihre Familien zurückgegeben.

Das ist das Motiv Bidens: Durch die überraschende Präsentation erhöht Biden den Druck auf beide Seiten, die Kämpfe einzustellen. Biden sagte, die US-Regierung habe es für wichtig gehalten, die Details publik zu machen, da die Vorschläge sonst öffentlich anders dargestellt würden von Gegnern eines Deals. Der hochrangige US-Regierungsvertreter stellte den Vorschlag als alternativlos dar: «Es ist der einzige Weg, der zur Verfügung steht, um sowohl die Geiseln nach Hause zu bringen, als auch Israels Sicherheit dauerhaft und langfristig zu gewährleisten.»

Seit Wochen vermitteln die USA, Ägypten und Katar zwischen Israel und der Hamas. Ziel ist eine Feuerpause nach dem monatelangen Krieg und die Freilassung der restlichen Geiseln.

Keystone/AP Photo/Abdel Kareem Hana

Bidens Appell: US-Präsident Biden richtete eine besondere Ansage in Richtung Israel. Es gebe Gruppierungen – einige seien sogar in der Regierung –, die den Krieg fortsetzen und den Gazastreifens besetzen wollen würden. Biden sagte: «Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal zu stehen» – allem Druck von anderen Seiten zum Trotz. Biden appellierte auch an die Hamas, dem Vorschlag zuzustimmen.

Das sagt Israel: Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte, Unterhändler seien mit der Unterbreitung eines Vorschlags für eine Feuerpause beauftragt worden. Gleichzeit werde darauf bestanden, dass «der Krieg erst dann beendet wird, wenn alle Ziele erreicht sind». Dazu gehöre neben der Rückkehr aller Geiseln die Zerstörung der militärischen und staatlichen Kapazitäten der Hamas.

Das sagt die Hamas: Von der radikal-islamischen Organisation lag zunächst keine Stellungnahme dazu vor. Zuvor hatte die Hamas erklärt, sie sei zu einer Vereinbarung bereit, die einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene vorsieht, solange Israel die Kämpfe im Gazastreifen einstelle.

So geht es weiter: Der Vorschlag ist laut Biden von Katar an die Hamas übermittelt worden. Der hochrangige US-Beamte betonte, die US-Regierung mache sich keine Illusionen, dass es schon morgen eine Einigung geben werde. Einige Details müssten noch ausgearbeitet werden.