- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erklärt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren zu wollen.
- Auch das Gebiet nördlich des Toten Meeres werde Israel sich einverleiben, sagte Netanjahu in einer Rede.
- Netanjahu musste die Rede wegen Raketenangriffen unterbrechen.
- In einer Woche finden in Israel Parlamentswahlen statt.
Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien und macht rund ein Drittel des Westjordanlandes aus. 90 Prozent des Jordantales stehen entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung. Insgesamt leben im Jordantal rund 60’000 Palästinenser und rund 5000 israelische Siedler. Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die strategische Bedeutung des Jordantales für die eigene Sicherheit verwiesen.
Schon vor der Parlamentswahl im April hatte Netanjahu die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt, dies aber nicht in die Tat umgesetzt. Vor gut einer Woche wiederholte er seine Ankündigung. Der Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit noch für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.
Kritik des palästinensischen Ministerpräsidenten
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hatte bereits vor Netanjahus Rede vor einem solchen Schritt gewarnt. «Das palästinensische Gebiet ist nicht Teil von Netanjahus Wahlkampagne», sagte Schtaje laut einer Stellungnahme seines Büros.
«Auch wenn er glaubt, dass er durch die Annektierung der Siedlungsblöcke die Wahlen kurzfristig gewinnen wird, langfristig werden er und Israel die Verlierer sein. » Netanjahu sei der zentrale Saboteur des Friedensprozesses.
Knappes Rennen im Wahlkampf
Israel wählt am 17. September ein neues Parlament. Dabei zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionellen Bündnis der Mitte, Blau-Weiss von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600’000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen eigenen Staates.