- Theresa May will das Unterhaus zunächst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte die britische Premierministerin im Parlament in London.
- Zweimal war May mit dem Deal im Parlament bereits gescheitert. Nun zeichnete sich eine weitere Niederlage ab.
- May hielt jedoch fest, sie arbeite daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen.
- Das Parlament debattiert derzeit über das weitere Vorgehen.
«Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen», sagte May. Sie bemühe sich aber und spreche mit Parlamentariern, um ein Votum noch in dieser Woche zu ermöglichen.
Suche nach Alternativen
Nun debattiert das Parlament über das weitere Vorgehen. Parlamentspräsident John Bercow lässt Abstimmungen über drei von sieben eingereichten Ergänzungsanträgen zu. Dazu gehört auch der zuvor besonders beachtete Vorschlag, der für Mittwoch Testabstimmungen über eine Reihe von alternativen Brexit-Vorgehensweisen ermöglicht. Damit soll ausgelotet werden, welcher Plan eine Mehrheit finden kann. Mit den Abstimmungen wird am späten Montagabend gegen 23 Uhr (MEZ) gerechnet.
Die Voten wären unverbindlich, hätten aber trotzdem politisches Gewicht und wären für May nur schwer zu ignorieren. Bei einem Erfolg würde im Endeffekt das Parlament von der Premierministerin die Kontrolle über den festgefahrenen Ausstiegsprozess übernehmen.
May will im Amt bleiben
May will auf ihrem Posten bleiben und den Austritt aus der EU voranbringen. «Ich habe immer deutlich gemacht, dass es eine Aufgabe gibt, die erledigt werden muss, und ich werde weiter diese Tätigkeit ausüben», sagt sie vor dem Parlament. Auch in der nächsten Phase der Brexit-Gespräche werde sie als Premierministerin agieren.
12. April oder 22. Mai? No-Deal oder Deal?
Ursprünglich wollte Grossbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot Grossbritannien am Gipfeltreffen eine Verschiebung des Brexit bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt.
Stimmt das Unterhaus gegen den Deal, dann muss Grossbritannien der EU bis zum 12. April mitteilen, ob es an den Europawahlen teilnehmen will oder nicht. Wenn ja, dürfte es zu einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist kommen. Wenn nein, scheidet das Königreich am 12. April ohne Abkommen aus der EU aus.
Aufschub noch nicht verankert
Die Verschiebung des 29. März als Austrittsdatum ist zwar mit der EU ausgehandelt und eine Mehrheit der Abgeordneten ist für einen Aufschub und gegen einen ungeregelten Brexit. Doch im britischen Recht muss dies erst noch formal verankert bzw. das Datum gestrichen werden. May sieht diesen Schritt für Mittwoch vor. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie dabei auf viel Widerstand stösst.
