Was ist passiert? Am Wochenende überschlugen sich in London die Ereignisse. Zunächst forderte eine Massendemonstration am Samstag ein zweites Referendum über den EU-Austritt. Gleichzeitig setzte eine Online-Petition für den «Exit vom Brexit» mit über fünf Millionen Unterstützern eine neue Rekordmarke. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100'000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.
Wie fest sitzt May im Sattel? Der Druck auf Regierungschefin May, die mit der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis mindestens 12. April verabredet hatte, wird grösser. Bereits zwei Mal haben die Abgeordneten das von May ausgehandelte Abkommen mit der EU abgelehnt. Fast niemand glaubt daran, dass eine dritte Abstimmung kommende Woche anders ausfallen würde. Befürworter und Gegner werden deshalb wohl versuchen, May die Kontrolle über den Prozess zu entziehen – im Kabinett oder im Unterhaus. Britische Medien spekulierten über eine Kabinettsrevolte, um May zum Rücktritt zu zwingen. Mays Unterstützer beschwichtigten aber am Sonntag erstmal, darunter ihr Vize David Lidington, der in den Medien selbst als möglicher Nachfolger gehandelt wurde.
Wie geht es bei einem Nein weiter? Kommt es diese Woche zu einer dritten Abstimmung über den Austrittsvertrag und stimmt das britische Unterhaus erneut nicht zu, muss Grossbritannien vor dem 12. April eine Alternative präsentieren – oder das Land scheidet an dem Tag ohne Vertrag aus der EU aus.
Es könnte aber auch passieren, dass Grossbritannien bereits mit einem harten Bruch am 29. März ausscheidet, also nächsten Freitag. Denn das Unterhaus muss die Abmachung mit der EU, das bisherige Austrittsdatum 29. März zu verschieben, in den nächsten Tagen erst noch formal in britischem Recht verankern. Käme es jetzt zu Chaos-Tagen, könnte dies misslingen – auch wenn dies unwahrscheinlich sein dürfte, denn eine Mehrheit der Abgeordneten ist für einen Aufschub und gegen einen ungeregelten Brexit.
Wie geht es bei einem Ja weiter? Die Chancen, dass es bei einer dritten Abstimmung über das Abkommen mit der EU zu einem Ja kommt, stehen nicht sehr gut. Sollte das Parlament den Vertrag aber dennoch annehmen, wird der Brexit bis zum 22. Mai verschoben.
Wann geschieht was? May versuchte, mit einem Brief Druck auf ihre Abgeordneten aufzubauen. Darin drohte sie, die dritte Abstimmung ausfallen zu lassen, wenn sich nicht ausreichend Unterstützung abzeichne. Dann müsse Grossbritannien um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde. Wenn es doch zu dem Votum kommen sollte, gilt Dienstag als möglicher Termin. Zunächst wird am Montag über das weitere Vorgehen debattiert. Für Mittwoch oder Donnerstag könnte die Entscheidung über die Streichung des 29. März als Austrittsdatum angesetzt werden.
Was würde ein Sturz Mays für den Brexit bedeuten? Das ist völlig offen. Würde ein gemässigter Konservativer wie Lidington neuer Premier, könnte dies womöglich eine neue Chance auf ein geordnetes Verfahren eröffnen. Er gilt als EU-freundlich und pragmatisch. Lidington könnte vielleicht mit der oppositionellen Labour-Partei ins Gespräch über einen überparteilichen Kompromiss kommen. Ein strikter Brexit-Befürworter wie Umweltminister Michael Gove würde womöglich eher einen harten Bruch ohne Vertrag riskieren.
