Der gestrige Tag war an Dramatik nicht zu überbieten. Die Passagier-Liste schrumpfte von Stunde zu Stunde. Zuletzt waren es noch sieben geflüchtete Menschen von 130, die nach Ruanda ausgeflogen werden sollten. Doch buchstäblich in letzter Minute wurde die Boeing 767 auf dem Rollfeld einer Militärbasis im Süden Englands gestoppt.
Die Order kam aus Strassburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt, dass nun erst einmal die Rechtmässigkeit der britischen Deportationspläne überprüft wird. Dabei sollen nicht ganz unwichtige Fragen geklärt werden. Beispielsweise ob die abgeschobenen Menschen in Ruanda Zugang zu einem fairen Verfahren haben oder wie es um die Sicherheit in der ostafrikanischen Entwicklungsdiktatur bestellt ist. Es bestehe das Risiko, dass geflüchtete Menschen aus Syrien, Afghanistan, Albanien und dem Irak «irreversiblen Schaden» nehmen, wenn sie ausgeschafft würden, schreibt das Gericht.
Intervention sorgt für rote Köpfe
Die britische Innenministerin Priti Patel zeigte sich heute verärgert. Keinesfalls lasse sie sich von Strassburg abhalten, die Kontrolle über die britische Grenze zu wahren. Dass die Ausschaffung der Migrantinnen und Migranten ausgerechnet von sogenannt fremden Richtern auf dem europäischen Festland gestoppt wurde, stösst vielen konservativen Politikern besonders sauer auf. Grossbritannien sei ein souveräner Staat und zwei britische Gerichte hätten die Ausschaffung gebilligt.
Premierminister Johnson ging noch einen Schritt weiter und ebnete das Terrain für weitergehende Diskussionen. Auf die Frage, ob es nicht Zeit wäre, die Zusammenarbeit mit den Richtern in Strassburg aufzukünden, meinte er vielsagend: «Vielleicht wird es tatsächlich nötig sein, die Regeln zu ändern, wenn es hilft, unsere Politik umzusetzen.» Heisst in diesem Fall: Unerwünschte Menschen nach Afrika zu entsorgen.
Widerstand ist nicht erwünscht
Regeln ändern und situativ den Gegebenheiten anpassen, gehört mittlerweile zum ortsüblichen Repertoire von Boris Johnson und seiner konservativen Regierung. Als ihm während des Brexit-Dramas der Widerstand im Unterhaus zu gross wurde, wollte er das Parlament kurzerhand für zwei Monate in die Zwangs-Ferien schicken. Das Nordirland-Protokoll, das er einst unterzeichnet hat, wird in Downing Street gerade umgeschrieben. Und wenn das Outsourcing einer humanitären Aufgabe nach Ruanda mit der Menschenrechtskonvention kollidiert, macht man Richter kurzerhand zum Feindbild.
Doch so fremd sind diese Richter nicht. Es waren die Briten, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Menschenrechtskonvention massgeblich mitverfasst und 1951 als erste Nation ratifiziert haben. Der erste Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war Lord McNair – ein Brite. Noch weniger fremd dürfte dem britischen Premierminister Sir James Fawcett sein. Dieser war mehr als 20 Jahre lang Mitglied der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Strassburg. Und er war nicht nur Brite, sondern ebenso Johnsons Grossvater.
Patrik Wülser
Grossbritannien-Korrespondent
