Das britische Gesetz über den Brexit hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten stimmte mit 498 gegen 114 Stimmen am Mittwochabend den Details zu, die das weitere Prozedere im Parlament betreffen.
«The Ayes to the right 498. The Noes to the left 114. So the Ayes have it!», gab der Speaker John Bercow im Unterhaus zu Protokoll. Zwei Tage lang hatten die Parlamentarier in langen Sitzungen über den Entwurf diskutiert.
Dritte Lesung und Abstimmung nötig
Premierministerin Theresa May will sich mit dem Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Antrag auf den Austritt aus der Europäischen Union geben lassen.
Weitere Beratungen und eine dritte Lesung im Unterhaus sind in der kommenden Woche geplant. Dann steht auch die nächste, entscheidende Abstimmung an. Danach kommt der Gesetzesentwurf in das Oberhaus. Bis zum 7. März soll das Gesetz beide Kammern des Parlaments passiert haben.
Führende Politiker der oppositionellen Labour-Partei machten deutlich, dass sie dem Gesetz zustimmen werden. Sie kündigten aber weitere Änderungsanträge an. Bis spätestens Ende März will May die EU in Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Erst dann können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.
Rückversicherung durch das Parlament
In dem kurzen Gesetzentwurf « European Union (Notification of Withdrawal) Bill », der dem Parlament vorliegt, heisst es: «Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.»
May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts , wonach das Parlament (und nicht das Volk) das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss.
May wird am Donnerstag einen Plan zu ihrer Verhandlungsstrategie über den Ausstieg aus der EU vorlegen. Sie hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede einen «harten Brexit» angekündigt. Dabei wird Grossbritannien auch aus dem europäischen Binnenmarkt geführt.
