Rumen Radew, der Sozialist und Kandidat der Opposition hat die Präsidentenwahlen in Bulgarien für sich entschieden. Radew bekam bei der Stichwahl nach Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute etwa 58 Prozent der Stimmen.
Die bürgerliche Regierungskandidatin, Zezka Zatschewa, erreichte demnach nur rund 38 Prozent. Das amtliche Endergebnis soll am Montag feststehen.
«Regierungsrücktritt keine Krise»
Bulgariens Premier Boiko Borissow hat nach Zatschewa Niederlage wie erwartet den Rücktritt seiner bürgerlichen Regierung angekündigt. Aus den Ergebnissen der Präsidentenwahl werde klar, dass die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr habe, begründete Borissow seine Entscheidung.
Am ersten Werktag des Parlaments werden wir unseren Rücktritt einreichen.
«Der Wahlsieg von General Radew ist kategorisch», fügte Borissow an. Ebenso kategorisch sei aber auch der Wunsch der Sozialisten, zu regieren. Seine Partei verzichte auf die Bildung einer neuen Regierung in diesem Parlament. Der Rücktritt könnte das EU-Land Bulgarien in eine neue Regierungskrise stürzen – die dritte seit 2013.
Staatschef Rossen Plewneliew, dessen Amtszeit im Januar 2017 ausläuft, sagte allerdings, ein Regierungsrücktritt bedeute noch lange keine parlamentarische Krise. Er wolle mit den anderen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung beraten, bevor er eine Übergangsregierung einsetze.
Bulgarien demnächst mit eigener Flüchtlingspolitik
Radew trat als Bewerber der oppositionellen Sozialisten an. Er steht für engere Beziehungen Bulgariens zu Moskau und die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Er setzt sich auch für eine eigenständige bulgarische Flüchtlingspolitik ein.
Mit dem neuen Präsidenten wird Bulgarien am 1. Januar 2018 den EU-Ratsvorsitz übernehmen.
