Die Busse: Wegen schwerwiegender Datenschutzverstösse ist der Facebook-Mutterkonzern von der irischen Aufsichtsbehörde DPC in Dublin zu einer Rekordstrafe in Höhe von 1.2 Milliarden Euro verurteilt worden. Ausserdem dürfen Facebook, Whatsapp und Instagram nach einer Übergangsphase keine Nutzerdaten mehr in die USA übertragen. Facebook hatte jahrelang Daten europäischer Nutzerinnen und Nutzer in die USA transferiert, wo sie von den Geheimdiensten eingesehen werden konnten.
Das Problem: Zwischen den USA und Europa gibt es einen grundsätzlichen Konflikt im Umgang mit fremden Daten. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, der den Prozess gegen Facebook angestossen hat, beschreibt ihn zugespitzt so: «Die USA haben bisher die Haltung, dass Ausländer keine Grundrechte haben. Deswegen kann man mit ihren Daten machen, was man will.» Pikant: Diese Überwachung wäre auch in den USA verfassungswidrig, wenn sie an US-Bürgern vorgenommen würde, ausser, ein Richter hätte sie genehmigt.
Abkommen geplant: Bis zum Sommer soll ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA ausgehandelt sein. Es soll Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleisten und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen. Datenschutzaktivist Schrems sieht in dem neuen Abkommen die Chance, dass Mindeststandards bei der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern eingeführt werden können, konkret, dass festgelegt wird, wann jemand überwacht werden darf. Doch zurzeit wollen die USA keine Mindeststandards.
NSA-Überwachung: Vor zehn Jahren deckte der ehemalige US-Agent Edward Snowden auf, dass angloamerikanische Geheimdienste – vor allem die der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens – die weltweite Internetkommunikation überwachen und dass der Facebook-Konzern sich daran beteiligt hat, indem er Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer sammelte.
Wir haben es mit einem Konzern zu tun, der prinzipiell ein Problem hat, sich an Gesetze zu halten.
Frühere Urteile gegen Meta: Seit die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU vor fünf Jahren bedingungslos eingeführt worden ist, wurde Meta – inklusive der neusten Busse – mit 2.5 Milliarden Euro gebüsst. Doch Datenschutzaktivist Schrems macht sich keine Hoffnungen, dass die Busse diesmal etwas bewirkt: «Wir haben es mit einem Konzern zu tun, der prinzipiell ein Problem hat, sich an Gesetze zu halten.» Schon die vorherigen Urteile hätten klargemacht, dass es so nicht gehe, und Meta habe einfach weiter Rechtsbruch betrieben. «Konkret ist es notwendig, dem Konzern zu sagen, ‹wir stellen euch ab, wenn ihr euch nicht an die Gesetze haltet›.»
Reaktion von Meta: Der Konzern wird in Berufung gehen. Die Meta-Topmanager Nick Clegg (President Global Affairs) und Jennifer Newstead (Chief Legal Officer) bezeichneten die Entscheidung der DPC in einer ersten Reaktion als «fehlerhaft und ungerechtfertigt». Sie schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für die zahllosen anderen Unternehmen, die Daten zwischen der EU und den USA transferieren.
