Das wird dauern. Denn gegen die 31-jährige deutsche Kapitänin Carola Rackete laufen bereits zwei Untersuchgen. Wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und weil sie mit ihrem Rettungsschiff ein staatliches Boot, nämlich das der Finanzpolizei, absichtlich gerammt haben soll.
Ob ihr deswegen tatsächlich der Prozess gemacht wird, ist noch unklar. Die Staatanwälte werden das erst in den nächsten Tagen oder auch erst Wochen später entscheiden.
Gegensätzliche Argumentationen
Im Kern geht es um die Frage, ob Italien seine Häfen für private Rettungsschiffe tatsächlich schliessen darf. Oder ob Carola Rackete Recht hat, wenn sie sagt, Schiffbrüchigen auf hoher See müsse man unter allen Umständen helfen und sie in den nächsten sicheren Hafen bringen.
Italiens Regierung stützt sich in ihrer Argumentation auf ein eben erst erlassenes Dekret, das Rettungsschiffe, die ohne Erlaubnis italienische Häfen anlaufen, mit hohen Strafen belegt.
Carola Rackete wiederum argumentiert mit dem internationalen Seerecht. Dieses verpflichte dazu, Schiffbrüchige an Bord zu nehmen und sie an einen sicheren Ort zu bringen – wobei sie die Häfen in Libyen oder Tunesien als unsicher einschätzt. Entscheidend wird wohl auch sein, ob die Kapitänin nachweisen kann, dass an Bord ihres Schiffes tatsächlich ein Notstand herrschte, etwa weil Flüchtlinge damit drohten, über Bord zu springen.
Italiens Justiz ist überfordert
Kommt es zu einem Prozess, dann werden wir lange auf ein gültiges Urteil warten müssen. Denn die italienische Justiz kennt drei Instanzen. Zudem arbeiten die Richter – wegen ständiger Überlastung – oft quälend langsam. Und am Schluss könnte das Urteil gar bis nach Strassburg, an den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte, weitergezogen werden.
Es stellt sich die Frage, ob die Regierung aus Cinque Stelle und Lega bis dann überhaupt noch im Amt ist.
Franco Battel
Italienkorrespondent
