CDU-Parteitag in Deutschland - Armin Laschet wird neuer CDU-Chef

• Nach einjähriger Hängepartie hat die CDU ihre offene Führungsfrage geklärt.
• Es bedurfte einer Stichwahl, bis feststand: NRW-Regierungschef Armin Laschet führt künftig die Partei.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer CDU-Vorsitzender. Er setzte sich am Samstag beim digitalen Bundesparteitag im zweiten Wahlgang gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz durch.

Sieger nach Stichwahl: Armin Laschet.

Keystone

Auf Laschet entfielen 521 der abgegebenen 991 Delegiertenstimmen, auf Merz 466. Der dritte Kandidat für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU, der Aussenpolitiker Norbert Röttgen, war im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Formale Bestätigung folgt

Laschet sagte nach seiner Wahl, er werde alles dafür tun, dass die CDU die bevorstehenden Landtagswahlen erfolgreich besteht und dass nach der Bundestagswahl «die Union den nächsten Kanzler stellt».

Im ersten Durchgang hatte Merz 385 Stimmen erhalten, Laschet 380 und Röttgen 224. Das Ergebnis der Online-Abstimmung muss nun noch formal durch eine Briefwahl bestätigt werden, um rechtssicher zu sein.

Laschet hatte in seiner streckenweise emotionalen Bewerbungsrede seine Erfahrung als Regierungschef betont. «Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen», sagte er. Der 59-Jährige verwies auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität in NRW.

Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen.

Armin Laschet

CDU vor «Modernisierungsjahrzehnt»

Laschet würdigte die Verdienste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Ansehen der Kanzlerin lasse sich in einem Wort zusammenfassen: Vertrauen. Die CDU werde aber nicht für die Verdienste der Vergangenheit gewählt. Nötig sei ein «Modernisierungsjahrzehnt». Laschet betonte: «Die CDU muss wieder zur Ideenschmiede und zum Ort der Diskussion werden.»

Merz will Wirtschaftsminister werden – Merkel winkt ab

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden will Friedrich Merz Bundeswirtschaftsminister in der aktuellen Bundesregierung werden. Merz schrieb am Samstag auf Twitter, er habe dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium zu übernehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt das Angebot

von Friedrich Merz allerdings ab, sofort Wirtschaftsminister in ihrer Bundesregierung zu werden. «Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung», sagt Regierungssprecher Steffen Seibert auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA.

Die Partei sei keine «One-Man-Show». Es spiegele sich nicht mehr die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei wider, sagte Laschet. «Die CDU und das Deutschland, die ich vor Augen habe, braucht keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden, sondern einen Mannschaftskapitän, der führt und zusammenführt.»

Die CDU und das Deutschland, die ich vor Augen habe, braucht keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden, sondern einen Mannschaftskapitän, der führt und zusammenführt.

Armin Laschet

Gemeinsam mit Spahn

Laschet erhielt in der Fragerunde der Delegierten Unterstützung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Laschet und er träten als Team an, es brauche eine geschlossene Partei. Laschet lebe Zusammenhalt. Er habe ein Viertel der Deutschen tatkräftig und besonnen durch die Pandemie geführt, sagte Spahn – eine Frage an die Kandidaten stellte er aber nicht.

Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union äusserte sich Laschet nicht.

Armin Laschet – mit «Mass und Mitte», aber kein Bruch mit Merkel

Im Machtkampf um den CDU-Vorsitz hat Armin Laschet vor allem versucht, mit seiner Erfahrung als NRW-Ministerpräsident zu punkten – und mit einem Kurs von «Mass und Mitte». Eine scharfe Abgrenzung von der in der Bevölkerung wieder äusserst beliebten Kanzlerin Angela Merkel versuchte der Bergmannssohn aus Aachen zuletzt zu vermeiden – obwohl er sich gerade am Anfang der Corona-Krise gerne von ihrem Kurs harter Beschränkungen distanziert hatte. Der studierte Jurist wirbt für eine Erneuerung der CDU ohne harten Bruch mit Merkel.

Dass der 59-Jährige beim Corona-Krisenmanagement nicht so forsch wie sein bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) auf Beschränkungen drängte, fanden viele nicht so gut. Das zeigen Umfragen. Selbst Anhänger und sein Teampartner auf dem Marathon zur Macht in der Partei, Jens Spahn, waren nicht begeistert, dass der Kampf gegen das Virus den Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes viel Zeit im Ringen um den Vorsitz kostete.

Doch der zäh und ohne grosse Pose auftretende CDU-Bundesvize ist schon öfter unterschätzt worden. In den vergangenen Wochen startete er in den Werbe-Endspurt durch die Kreisverbände. Beim letzten gemeinsamen Online-Auftritt der Kandidaten vor Parteipublikum am Freitag galt er vielen als Gewinner.

In der CDU hat er die «Ochsentour» hinter sich: Vom Aachener Stadtrat über den Bundestag, das Europaparlament hin zum NRW-Landtag – bis er 2017 Ministerpräsident wurde. Laschet gilt als Brückenbauer und nicht als Polarisierer – er verweist gerne auf die Ein-Stimmen-Mehrheit seiner Regierung mit der FDP, in die er geschickt die verschiedenen Flügel seiner Partei eingebunden hat.